Luxemburg-Leaks
Juncker-Kommission muss endlich konkrete Schritte gegen Steuervermeidung unternehmen
Die Veröffentlichung der Luxemburg-Leaks-Dokumente durch das internationale Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ) kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold:
"Durch diese Dokumente ist die Glaubwürdigkeit des EU-Kommissionspräsidenten und ehemaligen Luxemburger Finanzminister Jean-Claude Juncker beschädigt worden. Er muss nun zeigen, ob er sich in diesem Bereich tatsächlich für das Europäische Gemeinwohl einsetzen will und kann. Juncker war als Finanzminister und Premier Luxemburgs für die Einführung der maßgeschneiderten Steuerbescheide verantwortlich. Juncker hat sich so zum Komplizen von Steuerdrückern gemacht und damit andere EU-Staaten um Steuermilliarden gebracht. Er hat damit Europa geschadet. Nun muss Juncker ein glaubwürdiges Programm gegen aggressives Steuerdumping vorlegen. Nur so kann er die Zweifel an seinem Interessenkonflikt als EU-Kommissionspräsident ausräumen. Dazu gehört Die EU-Kommission ein Vorschlag für europäische Mindeststeuersätze in der Unternehmensbesteuerung. Dann wäre den Steuerschiebereien endlich ein Riegel vorgeschoben.
Noch nie war an so konkreten Beispielen sichtbar, wie und in welchem Ausmaß internationale Unternehmen ihre Steuern mit Hilfe von einzelnen EU-Regierungen um Milliardenbeträge drücken. Die Veröffentlichung ist ein Glücksfall und eine historische Gelegenheit für den Kampf gegen Steueroasen.
Die Mitgliedsländer müssen an diesem Freitag beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister (EcoFin) reagieren. Wie bei Offshore-Leaks hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble nun die Chance, diese Gelegenheit beim Schopfe zu packen. Mit dem Rückenwind des Skandals muss er eine Allianz schmieden, um effektive Maßnahmen gegen das Steuerdumping im Europäischen Binnenmarkt durchzusetzen. Die Niederlande, Irland, Österreich und Luxemburg müssen ihren Widerstand endlich aufgeben. Frankreich und Deutschland dürfen sich nicht länger von ihren Nachbarn steuerlich ausbluten lassen. Die vorsichtigen Maßnahmen der OECD (BEPS) genügen nicht. Gerade der Eurogruppen-Chef und niederländische Sozialdemokrat Joeren Dijsselbloem ist hier genauso in der Pflicht wie auch die Luxemburgische Regierung.
Seit Jahren kommt die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) nicht voran. Das Europaparlament fordert seit langem, die GKKB verbindlich zu machen. Das muss nun endlich umgesetzt werden. Genauso muss die deutsche Bundesregierung ihre Blockade gegen verbindliche Regeln zur Steuertransparenz aufgeben. Es ist ein Skandal, dass die große Koalition die Ablehnung der länderbezogenen Berichtspflichten („country-by-country reporting“) sogar in den Koalitionsvertrag geschrieben hat.
Das wirksamste Mittel der EU gegen aggressive Steuervermeidung liegt aber in der Wettbewerbspolitik. Denn hier gibt es keine Blockademöglichkeit durch die Mitgliedsländer. Steuerbeihilfen sind - genauso wie alle anderen Beihilfen - nach EU-Recht verboten. Deshalb ist die Wettbewerbskommissarin Vestager gefordert. Das kleine Referat in der Generaldirektion Wettbewerb, das zu Steuerdumping arbeitet, besteht gerade einmal aus acht Personen. Das ist ein Witz. Es muss personell mindestens vervierfacht werden. Außerdem muss die EU-Kommission die Möglichkeiten des Beihilferechts jetzt scharf anwenden und gegen Steuerdumping mit Rückforderungen hart vorgehen. Kommissarin Vestager, haben Sie Mut! Jetzt ist Ihre Zeit!"
