Europaparlament zum Kampf gegen Steuerhinterziehung
Regierungen müssen einen Zahn zu legen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments hat heute einen Bericht zum Thema Steuerhinterziehung abgestimmt. Damit stellen die Abgeordneten rechtzeitig vor dem Treffen der Regierungschefs im Mai klar, worauf es beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Europa ankommt. Seit langem weisen die Grünen auf die Unzulänglichkeiten der europäischen Vermeidung von Steuerhinterziehung und die unzähligen Schlupflöcher in der EU-Steuergesetzgebung hin (1).
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament begrüßt das Abstimmungsergebnis:
“Die heutige Abstimmung ist ein klares Signal an die Regierungen der EU: Die Zeit in der man untätig rumsitzen konnte ist vorbei. Jetzt müssen zügig konsequente Maßnahmen gegen Steuerflucht ergriffen werden. Der Vorstoß der sechs Finanzminister in Dublin vergangene Woche war ein guter Anfang (2). Die EU kann im weltweiten Kampf gegen Steuerflucht nur dann eine Führungsrolle einnehmen, wenn zumindest auf europäischer Ebene ein robustes Regelwerk in Kraft tritt. Die Abgeordneten fordern unter Anderem ein international verbindliches multilaterales Abkommen zum automatischen Informationsaustausch.
Im Kampf gegen Steuerungerechtigkeit müssen klare Prioritäten gesetzt werden: Europa braucht eine gemeinsame Definition von Steueroasen. Die Europäische Kommission hat entsprechende Vorschläge vorgelegt. Konkrete Sanktionen gegen Steueroasen müssen jetzt in alle finanzmarktbezogenen EU-Rechtsakte eingefügt und auch auf nationaler Ebene beschlossen werden. Darüber hinaus bietet das europäische Steuersystem noch immer große Schlupflöcher zur aggressiven Steuergestaltung und Steuervermeidung. Um dagegen vorzugehen, fordere ich die Finanzminister im Rat auf, den Entscheidungsprozess zu einer gemeinsamen Körperschaftsbemessungsgrundlage zu beschleunigen und die Revision der Zins- und Lizenzgebührenrichtline abzuschließen.
Um die agressive Steuervermeidung einzudämmen, sind länderbezogene Berichterstattung von Umsätzen, abgeführten Steuern und Verkaufszahlen nötig (country-by-country reporting).
Die Parlamentarier haben mit Ihrem Votum heute bekräftigt, dass striktere Offenlegungspflichten für den Kampf gegen Steuerhinterziehung dringend notwendig sind.
Bislang verhindert die einstimmige Entscheidungsfindung zu Steuerfragen im Europäischen Rat ein rasches und konsequentes Vorgehen. Darum fordern wir, dass einzelne Regierungen mit anderen willigen Mitgliedsstaaten voranschreiten.
Steuerhinterziehung und -dumping kostet die europäischen öffentlichen Haushalte nach Angaben der Kommission jährlich rund eine Billionen Euro. In Zeiten von klammen Haushaltskassen und Sparpolitik ist das nicht länger hinnehmbar. Es ist an der Zeit, konkrete Maßnahmen gegen die Steuerungerechtigkeit in Europa zu ergreifen. Wie das geht haben wir in unserem Steuerpakt zusammengestellt."
(1) Die Forderungen der Grünen können Sie in diesem Steuerpakt für Europa nachlesen: http://www.sven-giegold.de/2012/antrag-zur-grunen-bdk-ubernommen-fur-einen-europaischen-steuerpakt/
(2) EU-Finanzminister machen gemeinsam Front gegen Steueroasen & für automatischen Informationsaustausch: http://www.sven-giegold.de/2013/betreff-uberschrift-der-durchbruch-eu-finanzminister-machen-gemeinsam-front-gegen-steueroasen-automatischen-informationsaustausch/
