Neue Studie: Abgastricks reißen 10-Milliarden-Steuerloch
CO2-Emissionen
Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament belegt, dass die Kluft zwischen Labortests und realen CO2-Emissionen von Autos zu einem Steuerloch bei der KfZ-Besteuerung geführt hat. Im Jahr 2016 verloren 11 EU-Mitgliedstaaten mehr als 10 Milliarden Euro. In den Jahren von 2010 bis 2016 beläuft sich der Verlust auf insgesamt mindestens 46 Milliarden Euro.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
"Der Abgasskandal entpuppt sich als veritabler Steuersumpf. Der Betrug der Autounternehmen schadet Gesundheit, Umwelt und öffentlichen Finanzen. Die europäischen Automobilhersteller haben die Lücken eines unzulänglichen Rechtsrahmens ausgenutzt. Die Rechnung für den Steuerschaden zahlen Bürger, die Kleinwagen oder gar kein Auto fahren. Fahrer von Fahrzeugen mit hohem Kraftstoffverbrauch profitierten von der falschen Besteuerung. Der Dieselskandal ist auch ein Skandal um Steuergerechtigkeit.
Wir brauchen Abgastests, die realistische CO2-Werte liefern. Eine Kraftfahrzeugsteuer auf Grundlage von geschönten Daten setzt keine Anreize für den Übergang zu sauberen Autos und bremst Investitionen in bessere Luftqualität. Die bisherigen Reformen der Messverfahren greifen zu kurz. Allein der gemessene Wert auf der Straße zählt. Mit unserer Studie wird deutlich: Realistische Messverfahren sind auch ein Gebot der Fairness beim Steuerzahlen."
Hintergrund:
Die Studie konzentriert sich auf die Auswirkungen auf Steuereinnahmen in Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Schweden, Spanien und Großbritannien. Durchgeführt wurde die Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (Green Budget Germany) und Green Budget Europe.
