Panamaleaks

Eine Gruppe von investigativen Journalisten aus mehreren europäischen Ländern hat am heutigen Montag über eine große Anzahl geleakter Daten von Briefkastenfirmen in Panama berichtet. Der Briefkastenfirmen-Anbieter Mossack Fonseca hat zahlreichen Prominenten und Unternehmen fragwürdige Geschäfte ermöglicht. Der finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, fordert eine schnelle Reaktion der EU-Institutionen, um Korruption und Geldwäsche zu unterbinden:

"Die Enthüllungen zeigen, dass es zurzeit keine funktionierende Kontrolle von Geldwäsche und Korruption im europäischen Finanzsystem gibt. Die EU-Mitgliedsstaaten ermöglichen durch ihr Nichtstun wohlhabenden Eliten ihr Geld in Drittländern verschwinden zu lassen und so Steuerzahlungen im Inland zu umgehen. Es ist ein Skandal, dass es keinerlei Transparenz für solche Geschäfte gibt und dass wir auf die Informationen von Whistleblowern und Journalisten angewiesen sind. Dieser Eindruck schwächt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU-Institutionen weiter und spielt den Populisten in die Hände.

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker muss dafür sorgen, dass wir schnellstmöglich einen europäischen Maßnahmenplan gegen Geldwäsche und für Integrität und Transparenz im Finanzsektor bekommen.  Dazu gehören auch Sanktionen gegen Banken, die Geschäfte mit Steueroasen betreiben und Steuerhinterziehung ermöglichen.

Diese Enthüllungen zeigen, dass umfassende Untersuchungen auf EU-Ebene dringend notwendig sind. Wir setzen uns dafür ein, den bestehenden TAXE-Sonderausschuss in einen ordentlichen Untersuchungsausschuss umzuwandeln, um herauszufinden, warum die EU-Institutionen versagt haben, für Transparenz und die Umsetzung bestehender Richtlinien wie die Geldwäscherichtlinie zu sorgen. Es muss auch geklärt werden, in welchem Umfang die Familie des EU-Kommissars Miguel Arias Canete in Geldwäsche verwickelt ist."