Deutsch-Schweizer Steuerabkommen

In leisen aber deutlichen Tönen hat EU-Steuerkommissar Semeta die bilateralen Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland sowie Großbritannien juristisch zerpflückt. Als Antwort (1) auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments einvernehmlich beschlossene mündliche Frage (2) äußerte der Kommissar drei zentrale Einwände. 

Erstens, entspricht der Abgeltungssteuersatz von 26,375% nicht dem im EU-Schweiz-Abkommen über Zinserträge (3) festgelegten Quellensteuersatz von 35%. 

Zweitens, sind die im Deutsch-Schweizer Abkommen festgelegten Quellensteuern endgültig abgeltend, während das EU-Schweizer Abkommen (3) mit der Quellensteuer lediglich eine Vorabzahlung vorsieht. 

Drittens, dürfen bilaterale Abkommen keine Rechtbereiche regeln, die bereits durch das EU-Schweiz-Zinssteuerabkommen (3) abgedeckt sind. 

Dazu erklärt Sven Giegold, Initiator der ECON-Frage und Sprecher der Grünen im Europaparlament für Finanz- und Wirtschaftspolitik: 

"Die Antwort der Kommission ist eine starke Verteidigung Europäischen Gemeinschaftsrechts gegen nationale Sonderwege. Es ist damit eine Ohrfeige für Finanzminister Wolfgang Schäuble, der sonst immer für mehr Europäische Integration eintritt. Selbst wenn die Kommission sich noch nicht endgültig festgelegt hat: Die juristischen Argumente sind gewichtig. Das Deutsch-Schweizer-Abkommen greift in bestehende bilaterale Verträge ein und ist in zentralen Punkten schwächer. Daraus muss die Bundesregierung nun die Konsequenz ziehen und das paraphierte, aber noch nicht ratifizierte Steueramnestieabkommen mit der Schweiz zurückziehen. Sonst begeht Deutschland einen europäischen Rechtsbruch und riskiert ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU-Kommission. Ich werde sorgsam darüber wachen, dass die EU-Kommission hier keine falsche Rücksicht nimmt. Das Ziel muss eine gleichmäßige Besteuerung von Zinseinkünften in der gesamten EU auf Basis des automatischen Informationsaustauschs sein. Schäuble sollte seine Energie lieber mit denen der europäischen Partner bündeln, um dieses gemeinsame Ziel baldmöglichst zu erreichen." 

Anmerkungen:

(1)    Mündliche Frage des Ausschuss für Wirtschaft und Währung: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=OQ&reference=O-2011-000229&language=DE 

(2)    Antwort der EU-Kommission auf die mündliche Frage, vorgetragen durch Kommissar Semeta am 25. Oktober 2011 im Plenum des Europaparlaments: http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2011/10/Swiss-agreements-UK-DE-Speaking-at-EP-25-10-2011-2.doc

 (3)    ABKOMMEN zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen gleichwertig sind: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:385:0030:0042:DE:PDF