SWIFT-Bankdaten:
Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU eingeleitet
Zur Ablehnung des EU-Abkommens über die Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden (1) erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:
"Das Europäische Parlament hat heute gezeigt, dass es seiner neuen Verantwortung als souveräner Gesetzgeber auch im Innen- und Sicherheitsbereich gerecht wird. Die Ablehnung des Abkommens zur Bankdatenweitergabe stellt eine Kehrtwende für Demokratie und Grundrechte in der EU dar. Nun sind Ratspräsidentschaft und EU-Kommission aufgefordert, das Übergangsabkommen außer Kraft zu setzen und mit dem Europäischen Parlament eine umfassende Debatte über die grundsätzlichen Mindestanforderungen für den Grundrechtsschutz europäischer Bürgerinnen und Bürger in der internationalen Sicherheitszusammenarbeit zu führen.
Die Europaabgeordneten haben sich mit ihrer Entscheidung für die Rechte der 500 Millionen Menschen in der EU stark gemacht. Datenschutz und Bürgerrechte sind aus Sicht des EU-Parlaments kein Hindernis für wirksame Terrorismusbekämpfung. Sie sind vielmehr Grundlage einer demokratischen Gesellschaft, gegen die der Terrorismus regelmäßig gerichtet ist. Wir Grüne sind gerne bereit, eine Sicherheitspolitik mitzugestalten, die Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit wahrt und effektiv an der Bekämpfung gerade der Ursachen von Kriminalität und Terrorismus ansetzt. Dies ist ein wichtiger Tag für die europäische Demokratie."
Anmerkung:
(1) Abstimmungsergebnis: 378 Stimmen für die Ablehnung des Abkommens, 196 dagegen
