SWIFT - Datentransferabkommen mit den USA

Der EU-Außenministerrat will heute der Europäischen Kommission ein Mandat für den Abschluss eines Datentransferabkommens mit der US-Regierung erteilen.

Dazu erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko.Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Es ist ungeheuerlich, dass die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß für das Datentransferabkommen mit den USA diese Entscheidung am Europäischen Parlament vorbei treffen will.(1) Die Erhebung und Weitergabe sensibler persönlicher Daten wie die Bankdaten des Finanzdienstleisters Swift (2) stellen einen eklatanten Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Das geplante neue Abkommen garantiert den Datenschutz in keiner Weise, es sieht keine verbindlichen Schutzmechanismen vor, weder einen Richtervorbehalt noch einen effektiven Rechtsschutz gegen den Datenmissbrauch durch die US-Behörden.

Es zeigt sich einmal mehr, warum Kommissionspräsident Barroso im Herbst nicht wieder gewählt werden darf. Als Handlanger der USA und der nationalen Regierungen versucht der noch amtierende Kommissionspräsident das Abkommen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags durchzuwinken. Damit lässt Barroso das Europäische Parlament, dem Daten- und Grundrechteschutz schon immer ein zentrales Anliegen war, bewusst außen vor. Mit dem Lissabon-Vertrag wird das Parlament weitreichende Mitentscheidungsrechte in der Innen- und Justizpolitik erhalten. Die hastige Entscheidung, nun schon in der Sommerpause mit dem Datenschutzabkommen voran zu preschen, spricht Bände über Barrosos Wertschätzung des Parlaments. Wir fordern die EU-Außenminister auf, der Kommission das Verhandlungsmandat für das Datenschutztransferabkommen jetzt nicht zu erteilen."

Anmerkungen:

1) Die EU-Kommission braucht ein Mandat der 27 Mitgliedsstaaten, um mit den USA ein vorläufiges Abkommen zur weiteren Nutzung europäischer Bankdaten auszuhandeln.

2) SWIFT - Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications