SWIFT
EU-Datenweitergabeabkommen mit den USA: Beweisgrundlage mangelhaft!
Zum vorübergehenden Inkrafttreten des EU-Abkommens zur Weitergabe von SWIFT-Bankdaten an die US-Behörden erklärt der Grüne Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:
"Die Beweisgrundlage für die Notwendigkeit der umfassenden Weitergabe von Bankdaten aller EU-BürgerInnen an die US-Behörden bleibt mehr als dürftig. Der heute von Rat und Kommission an einzelne Mitglieder des Innenausschusses verteilte zweite Geheimbericht des von der EU mit der Evaluation beauftragten Richters Brugière ist lediglich eine Zusammenfassung des ersten Berichts aus 2009. Es wird erneut die gleiche kurze Liste an Ermittlungsverfahren aufgeführt, zu denen die Daten der US-Antiterrorbehörden angeblich beigetragen hätten. Weiterhin ist darin das Verfahren der Sauerlandgruppe enthalten, bei dem Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft bereits klar dementiert hatten, dass die auf den SWIFT-Daten basierenden Erhebungen für den Ermittlungserfolg besonders hilfreich gewesen seien. Auf dieser Grundlage darf das Abkommen nicht in Kraft bleiben.
Dass die europäischen Regierungen das Abkommen ohne Zustimmung des EU-Parlaments ab heute anwenden wollen, ist ein neuer Affront in der Geschichte dieser unsäglichen Auseinandersetzung. Alle demokratischen Kräfte im Europaparlament sind nun dazu aufgefordert den Rat durch eine Ablehnung klar in die Schranken zu weisen. Ich begrüße zudem die Ankündigung des Unternehmens SWIFT, bis zur endgültigen Entscheidung im Parlament keine europäischen Bankdaten an die US-Regierung übermitteln zu wollen. Offenbar haben nur Rat und Kommission noch nicht begriffen, dass inzwischen eine breite Mehrheit in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft gegen die großflächige Sammlung und Weitergabe von Daten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung ist und die Notwendigkeit von klaren internationalen Bestimmungen zum Grundrechtsschutz dringend gegeben ist."
Für Rückfragen erreichen Sie Jan Philipp Albrecht, der am morgigen Dienstagmorgen auch an einem Panel des europäischen Polizeikongresses zur EU-Sicherheitspolitik teilnimmt, unter seiner Handynummer 0049 175 1656698.
