Schwedische EU-Präsidentschaft

Zur heute beginnenden schwedischen Ratspräsidentschaft erklären Rebecca Harms und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Grünen betonen auch gegenüber der schwedischen Ratspräsidentschaft, dass es im Europäischen Parlament keine Mehrheit gibt, um die Wiederwahl Barrosos als EU-Kommissionspräsident schon im Juli durchzudrücken. Es wäre ein schlechter Start für die schwedische Ratspräsidentschaft, wenn sie auf dem Juli-Termin beharren würde. Wir wollen keine Abstimmung über den Kommissionspräsidenten vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages. (1)

Die schwedische Präsidentschaft hat - wie schon andere Präsidentschaften zuvor- den Klimaschutz zur Toppriorität erklärten - zumindest rhetorisch. Leider lassen das Programm und verschiedene Stellungnahmen vermuten, dass die EU eher von früheren Zusagen abrückt und ihre Anstrengungen im Rahmen eines internationalen Abkommens nicht verstärken wird. Die Grünen fordern die Präsidentschaft auf, sich nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu richten was bedeutet, dass die EU sich auf eine Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes um 40% verpflichten muss, um wenigstens eine 50:50 Chance zu haben, den Temperaturanstieg auf unter zwei Grad zu begrenzen. (2)

In wenigen Monaten werden die internationalen Klimaverhandlungen vor Schwedens Haustür in Kopenhagen stattfinden, aber das Präsidentschaftsprogramm enthält keinen neuen Europäischen Aktionsplan für ein globales Abkommen. Die EU sollte eine Strategie entwickeln, um die Latte für den Klimaschutz auf der ganzen Welt höher zu legen anstatt Ausflüchte zu suchen, um die Latte tiefer zu legen, weil es vorgeblich den anderen an Ehrgeiz mangelt. Es liegt nun an der schwedischen Präsidentschaft, am EU-Gipfel im Oktober klare finanzielle Zusagen für einen Klimafonds für die Entwicklungsländer zu erreichen. Ohne diesen Fonds wird ein internationales Abkommen nicht zustande kommen.

Wir begrüßen, dass die Schwedische Präsidentschaft zumindest eine Reaktion auf die Krise vorschlägt, die ökonomische und ökologische Ziele verbindet. Klima wird als integraler Teil der Wirtschaftsprogramme präsentiert, nicht als Nebenattraktion. Dies ist der wichtige erste Schritt zum "Green New Deal", den wir Grüne seit langem gefordert haben. Zusammen mit den Vorschlägen für Steuern auf CO2-Emissionen klingt das sehr vielversprechend. Es bleibt abzuwarten, was in den nächsten sechs Monaten daraus wird.

Die Schwedische Präsidentschaft muss eine Führungsrolle bei der Neugestaltung der EU-Migrationspolitik einnehmen und nicht bloß die Durchsetzung der gegenwärtigen Politik administrieren. Dazu müssen legale Einreisemöglichkeiten in die EU geschaffen und gleichzeitig Maßnahmen unterstützt werden, die den Migrationsdruck in Regionen außerhalb der EU-Grenzen reduzieren. Die Rückführung in Länder, die grundlegende Menschenrechtsstandards nicht respektieren, sollte nicht erlaubt sein und die Asylpolitik in Europa sollte mit der Genfer Konvention in Einklang gebracht werden." 

Anmerkungen:

(1) Siehe die Grüne/EFA Kampagne: Stopp Barroso
www.stop-barroso.eu

(2) Die Schlussfolgerungen des 4. Evaluierungsberichts der IPCC stellen fest, dass die Industriestaaten kollektiv ihren Treibhausgas-Ausstoß um 25-40% im Inland verringern müssen, um eine 50%-ige Chance zu haben, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten.

Im Klimablog der Grünen/EFA finden sie weitere Analysen des Programms der schwedischen Ratspräsidentschaft zum Klimaschutz:

http://www.stopclimatechange.net/index.php?id=25&tx_ttnews[tt_news]=559&tx_ttnews[backPid]=2&cHash=ff537e33d7