AKW-Stresstests

Heute stimmte das Europaparlament über eine Resolution zu den europäischen Stresstests für Atomkraftwerke ab. Die Abstimmung fand in der Woche des zweiten Jahrestages der Fukushima Katastrophe statt. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion erklärte nach der Abstimmung:

"Der Stresstests ändert nichts daran, dass eine Katastrophe ähnlich der im Atomkraftwerk von Fukushima an jedem Tag und an jedem AKW-Standort wieder geschehen kann. Der Test ist nicht geeignet die Risiken der Nutzung der Atomkraft zu verringern und erst recht nicht zu überwinden. Es wurde nur ein sehr eingeschränktes Risikoszenario betrachtet und wichtige Risikofaktoren wie Materialermüdung, Designmängel, menschliches Versagen, Flugzeugabstürze, Sabotage oder eine Kombination verschiedener Risiken wurden ignoriert. Zwar erkannte die Mehrheit der Abgeordneten, dass solch eingeschränkte Tests die Sicherheit von Atomreaktoren nicht garantieren können, doch vor einer klaren Benennung der Mängel schreckte die konservativ-liberale Mehrheit des Parlaments zurück.

Das Parlament fordert die Kommission auf, in der mehrfach angekündigten Überarbeitung der Atomsicherheitsrichtlinie, verbindliche Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau festzulegen. Kommissar Oettinger ist nun gefordert umgehend seinen Vorschlag vorzulegen. Allerdings stimmte die Mehrheit der Abgeordneten gegen die Einführung von Atomhaftungsregeln, die sicherstellen, dass der Atombetreiber im Falle eines Unfalls vollständig für die entstandenen Schäden aufkommen muss. Insgesamt macht die Abstimmung deutlich, dass die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament die Lehren aus der Katastrophe nicht ziehen will und so schnell wie möglich zur alten Atompolitik zurückkehren möchte.

Das Parlament stimmte heute aber auch für EU-Unterstützung zur Bewältigung der Folgen der Katastrophe in Japan. Zwei Jahre nach dem Unfall sind die havarierten Reaktoren noch nicht unter Kontrolle. Zuletzt rief auch die IAEA, dringend zu internationaler Unterstützung auf. Deshalb erneuern wir unsere Forderung, dass eine internationale Task Force eingesetzt werden soll, die unabhängig von der IAEA ist und die gemeinsam mit japanischen Experten an der Überwindung der Folgen der Atomkatastrophe arbeiten soll. Das weitere Vorgehen in den Ruinen der Reaktoren sollte eine Aufgabe sein. Eine weitere Aufgabe ist der Schutz der Menschen vor radioaktiver Belastung.

Eine internationale Zusammenarbeit von Physikern, Ingenieuren und Ärzten, wie sie nach der Katastrophe von Tschernobyl begonnen hat, ermöglicht bessere Lösungen für die immensen Probleme, schafft international Transparenz und könnte auch zu einem gemeinsamen Lernprozess führen."