Ukraine weiter entschlossen unterstützen, Energiekrise mutig angehen

Die heutige (Mittwoch, 14. September) Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die von der Europäischen Kommission vorgestellten Notfallmaßnahmen als Antwort auf die Energiekrise kommentiert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion:

„Die EU muss Antworten finden in einer Zeit, in der der Krieg auf unseren Kontinent zurückgekehrt ist und Russland einen brutalen Krieggegen die Menschen in der Ukraine führt. Grundprinzipien der Europäischen Union wie Freiheit und Demokratie sind die größte Bedrohung für den russischen Präsidenten. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss die EU auch nach innen verteidigen und die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität konsequent anwenden. Die Regierungen Polens und Ungarns sollten kein Geld erhalten, bis sie den Weg zur Rechtsstaatlichkeit wieder eingeschlagen haben.  

Der russische Präsident nutzt Energie als Waffe. Eine Antwort muss sein, dass die EU schnellstmöglich das Zeitalter der fossilen Energieabhängigkeit hinter sich lässt. In die Höhe schnellende Energiepreise erfordern schnelles Handeln jetzt. Wir begrüßen die Vorschläge der EU-Kommission und fordern die EU-Mitgliedstaaten auf, jetzt dafür zu sorgen, dass die Kosten von den stärkeren Schultern in unserer Gesellschaft getragen werden. Die Extra-Profite der Energieunternehmen dürfen nicht zum leeren Geldbeutel der Verbraucherinnen und Verbraucher führen. Wir Grünen/EFA fordern einen genauen Überblick über die nationalen Maßnahmen zur Unterstützung privater Haushalte. Wir begrüßen den vorgeschlagenen Solidaritätsbeitrag für Öl, Gas und Kohle. Die Besteuerung von Gewinnüberschüssen darf kein Tabu sein. 

Für Energiesicherheit und Klimaschutz brauchen wir massive Investitionen in Erneuerbare Energien, Solarenergie auf den Dächern und Wärmedämmung in Gebäuden. Diesen Sommer hat die Welt mit Bränden, Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen wieder die verheerenden Folgen der Klimakrise erlebt. Die Klimakrise ist wahrscheinlich die größte politische Bewährungsprobe für unsere Generation."