EU-Agrarpolitik nicht gerüstet fürs 21. Jahrhundert

Eine grundlegende Reform ist nötig, damit die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zu ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Nachhaltigkeit beiträgt. Zu diesem Ergebnis kommt ein „Fitness Check“, den die Grüne/EFA-Fraktion heute zusammen mit Sozialdemokraten, Forschungsinstituten und Umweltorganisationen in Brüssel präsentiert (1). Die Studie wurde von einem interdisziplinären Team durchgeführt, das 450 wissenschaftliche Studien anhand der Politikbewertungskriterien der Europäischen Kommission bewertet hat. Dies war nötig, weil die EU-Kommission es versäumt hatte, ihre eigenen Vorgaben einzuhalten und einen Fitness Check durchzuführen.

Die Hauptaussagen des Fitness Checks sind:

• Die sozioökonomische Effizienz der GAP ist sehr gering. Der Rückgang der landwirtschaftlichen Betriebe setzt sich fort, es gibt eine Tendenz zu Großbetrieben. Die GAP unterstützt kleine Höfe nur unzureichend. Die Ungleichheiten unter den Beihilfeempfängern sind groß: 32% der Zahlungen gehen an 1,5% der Betriebe.
• Die GAP ist hinsichtlich ihrer Umweltziele weitgehend ineffizient. Die GAP trägt nicht dazu bei, die fortschreitenden Trends der landwirtschaftlichen Intensivierung, der Umweltzerstörung und des Biodiversitätsrückgangs aufzuhalten, geschweige denn umzukehren. Sie hat sehr begrenzte Auswirkungen auf die Eindämmung des Klimawandels.

Maria Heubuch, Mitglied im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Grünen/EFA Food-Kampagne, kommentiert den Fitness Check wie folgt:

„Der Fitness Check zeigt, dass die EU-Agrarpolitik nicht gerüstet ist für das 21. Jahrhundert. Die GAP darf nicht weiter auf Industrialisierung und Exporte setzen. Wir brauchen ein Bekenntnis zur klein- und mittelgroß strukturierten, bäuerlichen Landwirtschaft und damit auch ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum. Wir müssen die Expansion von konzerngesteuerten Mega-Höfen aufhalten, die die ländlichen Regionen wirtschaftlich ausbluten.

Die Förderung der Agrarindustrie, wie es zur Zeit über die Auszahlungen der Direktzahlungen geschieht, muss endlich ein Ende nehmen."

Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament Mitglied, fügt hinzu:

„Wir Grüne fordern, dass nun endlichen die Zahlung von öffentlichen Geldern an öffentliche Leistung vollzogen wird. Der Einsatz von Pestiziden muss gemindert werden. Wir brauchen endlich eine Strategie, um den immensen Verlust an Biodiversität zu stoppen,

Eine nachhaltige Landwirtschaft hilft Kulturarten zu erhalten und natürliche Ressourcen wie Wasser, Boden und Luft zu schützen. Viel mehr in den Fokus muss in Zukunft die Förderung der ländlichen Räume rücken, denn durch gezielte Maßnahmen vor Ort können Gelder sinnvoll eingesetzt werden. 

Die GAP-Gelder müssen die Höfe dabei unterstützen, ihre Produktion tier- und umweltfreundlicher zu gestalten. Nur so kann die GAP wieder auf Akzeptanz in der Bevölkerung hoffen.“

Weitere Infos:

(1) Die Studie wurde in Auftrag gegeben von: Naturschutzbund Deutschland (NABU), Birdlife Europe, Europäisches Umweltbüro (EEB), Deutsches Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv), Halle-Jena-Leipzig, Helmholtz Zentrum für Umweltforschung – UFZ, Universität Göttingen, Grüne/EFA Fraktion und Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

• Link zur Studie: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5403
• Link zur Zusammenfassung der Studie: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5400
• Link zum Briefing: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5399