Studie der Kommission zu Freizügigkeit und sozialen Sicherungssystemen
Minister Friedrichs Sprüche widerlegt
Heute hat die Europäische Kommission eine Studie veröffentlicht, die analysiert, welche Auswirkungen EU-Bürger und Bürgerinnen, die sich in einem anderen Mitgliedsland aufhalten, für die Sozialversicherungssysteme dieses Landes haben. Die Daten zeigen, dass der Anteil der nichterwerbstätigen EU-Bürger/innen, die Unterstützung bekommen, sehr gering ist. Die deutsche Bundesregierung, vertreten durch Innenminister Hans-Peter Friedrich, hatte hingegen von einem Massenphänomen gesprochen und davon, dass das Grundrecht auf Freizügigkeit in der EU eingeschränkt werden sollte. Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Vize-Präsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses, für die Fraktion der Grünen/EFA:
„Wir Grünen begrüßen die Ergebnisse der Kommissionsstudie über den Einfluss der EU-Freizügigkeit auf die nationalen Sozialversicherungssysteme. Sie zeigt, dass der Anteil der mobilen EU-Bürger und Bürgerinnen, die in einem anderen EU-Land Arbeitslosenunterstützung bekommen, verschwindend gering ist. Über die Hälfte von ihnen hat auch zuvor in dem jeweiligen Land gearbeitet, was heißt, sie haben in die Kassen eingezahlt. Damit ist belegt, dass es das von Minister Friedrich heraufbeschworene Phänomen des Sozialhilfetourismus nicht gibt. Seine verbalen Versuche, das Grundrecht auf Freizügigkeit einzuschränken, rütteln an den Grundwerten der EU und bedienen den rechten Rand der Gesellschaft.
Die Ergebnisse der Studie haben mich nicht überrascht, denn die Rechte im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit sind klar definiert. Das Recht für sechs Monate in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeit zu suchen, ist keineswegs damit verbunden, dort in den Genuss aller Maßnahmen der sozialen Unterstützung zu kommen. Der „Sozialhilfetourismus“, den Innenminister Friedrich Roma und Sinti aus Bulgarien und Rumänien vorwirft, ist daher rein rechtlich gar nicht möglich. Ich finde, es steht der deutschen Bundesregierung und einer Kanzlerin, die Europa auf ihre Fahnen geschrieben hat, nicht gut zu Gesicht, das Zusammenleben in der Union mit derartigen rechtspopulistischen Sprüchen so empfindlich zu stören."
