Reform der Europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds
Der Gordische Knoten wurde gelöst
Heute veröffentlichte die Kommission ihre Vorschläge für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds. Dieses Paket von europäischen Finanzregulierungen ist die gesetzliche Grundlage für ca. ein Drittel des EU-Haushaltes für den Zeitraum 2014-2020. Nach dem Lissabonvertrag werden diese Verordnungen erstmalig vollständig im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament verabschiedet. Damit hängt es nicht von den Kommissionsvorschlägen, sondern von der absoluten Mehrheit des Europäischen Parlaments ab, welche Region in welchem Mitgliedstaat welche Summe aus den verschiedenen Fonds erhält. Dazu sagt Elisabeth Schroedter, Koordinatorin des Ausschusses für regionale Entwicklung und Mitglied der High-Level-Group zur Reform der Struktur- und Kohäsionsfonds:
“Es ist der Kommission gelungen, den Gordischen Knoten zu lösen und ein ausbalanciertes Paket für die Struktur- und Kohäsionsfonds vorzuschlagen. Anders als in der Vergangenheit hat sie eine zukunftsweisende und gleichzeitig machbare Lösung dafür gefunden, dass auf der einen Seite durch den Einsatz europäischer Steuergelder auch ein europäischer Mehrwert erreicht wird und auf der anderen Seite den Regionen große Freiräume gegeben werden, wie sie die Investitionshilfe mit ihrer eigenständigen Entwicklung verbinden, um die gemeinsamen Ziele der EUROPA 2020-Strategie zu erreichen.
Aber Mitgliedstaaten mit hohem Haushaltsdefizit als Strafmaßnahme die europäische Strukturfondshilfe zu streichen, ist der falsche Ansatz der Wirtschaftskrise zu begegnen.
Wir begrüßen es, dass durch prozentuale Vorgaben für die Fonds neben dem nachhaltigem Wachstum auch der Klimaschutz und das soziale Europa gewinnen sollen. Besonders unterstützen wir die Vorschläge der Kommission zur Stärkung der lokalen Entwicklung unter Einbeziehung der lokalen Akteure. In der Vergangenheit hatte diese sogenannte LEADER-Methode im ländlichen Raum bereits großen Erfolg. Nun werden alle Regionen darin unterstützt, sich diesen Entwicklungsansatz zu Eigen zu machen. Auch weitere Elemente der Verordnung tragen zum Bürokratieabbau und zum Verbreiten guter Praxis beim Einsatz der Mittel bei. Wir Grüne werden dazu beitragen, dass die in vielen Elementen mutigen Entwürfe der Kommission gestärkt und verbessert werden.”
