Zivilmacht Europa stärken

Den Nato-Gipfel heute und morgen (Mittwoch und Donnerstag, 11. und 12. Juli) kommentiert Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitscher Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Es kann beim Nato-Gipfel nicht darum gehen, Donald Trump zufriedenzustellen. Auf den amerikanischen Präsidenten ist nur sehr bedingt Verlass, die Europäische Union muss mehr eigene Beiträge für Sicherheit und Stabilität erbringen. Sicherheitspolitische Verantwortung darf jedoch nicht zum Selbstbedienungsladen für die Rüstungsindustrie werden.

Europas sicherheitspolitische Strategie muss Rüstungsprojekte bündeln und sich von Dopplungen und Verdreifachungen verabschieden. Die Bundesregierung setzt mit ihrer widerwilligen Ausrichtung an dem sogenannten 2-Prozent-Ziel auf das falsche Pferd. Statt um ein rein quantitatives Ausgabenziel muss es um Effizienz bei den Ausgaben durch Kooperation gehen. Europas Sicherheit wird nur steigen, wenn auf Qualität, volle Interoperabilität und tiefe und langfristige sicherheitspolitische Zusammenarbeit gesetzt wird. Mutig wäre es, große Teile nationaler Wehretats bei der Europäischen Union zwecks Kooperation zu bündeln. Dies wäre Ausdruck eines starken politischen Willens, auf den es letztendlich ankommt.

Wir müssen die Zivilmacht Europa stärken. Leider geht die Europäische Kommission in eine andere Richtung und schlägt für den EU-Haushalt ab dem Jahr 2021 vor, die Ausgaben für zivile Konfliktprävention um mehr als die Hälfte zu kürzen. Statt steigende Rüstungsexporte zu fördern, sollte in den Kampf gegen das Sicherheitsrisiko Klimawandel, in Entwicklungszusammenarbeit und in Fluchtursachenbekämpfung investiert werden.“