EU-Kommission verpasst Chance auf Klimaschutz als Jobmotor Nummer eins

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch, 5. Mai) ihre überarbeitete Industrie-Strategie vorgelegt. Leider bleibt die EU-Kommission hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer Industrie-Strategie für die industrielle Transformation und als Motor des Grünen Deal für Klimaneutralität zurück. 

Bei der Einsparung von Treibhausgasen und der Förderung Erneuerbarer Energien ist die EU-Kommission zu zaghaft, klare Vorgaben für das Null-Emissionsziel des Grünen Deal fehlen, kritisiert Michael Bloss, Schattenberichterstatter der Grünen/EFA-Fraktion für die Industriestrategie im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie:

„Was die EU-Kommission heute vorgelegt hat, wird als Kompass für das globale Rennen um die Vorreiterrolle auf einem klimaneutralen Weltmarkt nicht reichen. Klimaschutz ist der Jobmotor Nummer eins. Die EU-Kommission darf Innovationen für emissionsfreie Baustoffe und saubere Energien nicht anderen Teilen der Welt überlassen. Neueste Batterietechnik, Solaranlagen und klimaneutrale Chemie können zum Standortvorteil für die EU werden. Die Stahl-, Zement- und Chemiebranche hat längst durchschaut, dass die CO2-freie Produktion ihre Chance auf internationale Wettbewerbsfähigkeit ist. 

Die Welt steigt ins Klima-Rennen um die Spitzentechnologie ein, die EU-Kommission will erst einmal nur Pilotprojekte an den Start bringen. Wir brauchen Mut zur Innovation, klare Investitionsvorgaben und konkrete Instrumente für den Klimaschutz und den nachhaltigen Umbau unserer Wirtschaft. Das alles lässt die neue Industriestrategie vermissen. Die EU-Kommission darf sich in Richtung Klimaneutralität nicht vor ihrer Verantwortung drücken. Wir Grünen/EFA werden uns in den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, den Grünen Deal zu retten und den Druck erhöhen, damit das Klimapaket Fit For 2030 nicht als leere Hülle endet.“

Henrike Hahn, Grünen/EFA-Mitglied im federführenden Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, kommentiert:

„Die Dekarbonisierung unserer Industrie ist ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Klimaneutralität und schafft Arbeitsplätze. Wir müssen umschwenken von der Subventionierung von fossilen Brennstoffen, der Vergabe von kostenlosen Verschmutzungsrechten und unzureichenden Konditionalitäten für staatliche Beihilfen, hin zu Investitionen in Energie- und Ressourceneffizienz, den Ausbau von Wind- und Sonnenenergien und der Kreislaufwirtschaft sowie E- Mobilität. Der Grüne Deal kann die Europäische Union zur Marktführerin in energieeffizienten und ressourcenschonenden industriellen Prozessen sowie Spitzentechnologien wie erneuerbaren Energien, emissionsfreiem Stahl und der Produktion von Elektroautos machen.

Der Umbau der Wirtschaft braucht schnelle Entscheidungen über Investitionen und Planungssicherheit. Viele Unternehmen in der Europäischen Union stehen bereit, um in nachhaltige Geschäftsmodelle, E-Mobilität und emissionsfreie Baustoffe zu investieren. Die Staats- und Regierungschefs müssen schnell eine Einigung über das Konjunkturpaket finden und den Startschuss für eine krisenfeste und klimaneutrale Industrie geben.“