Steueroasen
Deutsches Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz hintertreibt die EU-Zinsrichtlinie
Am Mittwoch, den 10. August, soll ein Steueramnestie-Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterschrieben werden. Ein ähnliches Abkommen ist mit Großbritannien in der Verhandlung. Die Schweizer Banken sollen auf unversteuerte Altvermögen in der Schweiz eine Pauschalsteuer von 20% erheben. Für die Zukunft sollen Zinsen und Dividenden deutscher Steuerbürger in der Schweiz mit einer anonymen Abgeltungssteuer von 35% bzw. ca. 26% belastet werden. Schweizer Banken leisten darauf eine Vorauszahlung von 2 Mrd. €. Deutschland bietet seinen Steuerhinterziehern Straffreiheit, ebenso wie den Schweizer Geldhäusern und ihren Mitarbeitern, die regelmäßig Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet haben. Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament:
"Deutschland verfolgt mit dem Abkommen europäisch und international einen Sonderweg. Innerhalb der EU und der OECD gab es wichtige Fortschritte gegen internationale Steuerhinterziehung. Die Abgeltungssteuer auf anonymes Kapital ist eine Lösung für ein Problem, das die Bundesregierung durch konsequente internationale Zusammenarbeit rechtsstaatlich und gerechter beseitigen könnte.
Während die meisten EU-Länder sich im „Euro-Plus-Pakt“ zur Steuerkooperation verpflichtet haben, sorgt das Amnestieabkommen für eine fiskalpolitische Spaltung Europas. Im Rat steht die Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie vor dem Abschluss. Die Ausweitung des automatischen steuerlichen Informationsaustauschs auf alle EU-Länder inklusive Österreichs und Luxemburgs wird durch das Amnestieabkommen politisch hintertrieben. Wenn die Schweiz weiter in dreistelliger Milliardenhöhe anonymes Kapital von EU-Ausländern verwalten darf, werden Luxemburg und Österreich darauf nicht verzichten.
Die USA bestehen im Gegensatz zur UK und Deutschland gegenüber der Schweiz auf Informationsaustausch und haben dies gegenüber der UBS bereits durchgesetzt. Weitere Verfahren gegen Schweizer Banken und ihre Mitarbeiter sind anhängig. Statt die US-Administration bei ihrem Kampf gegen internationale Steueroasen zu unterstützen, macht die schwarz-gelbe Bundesregierung eine deutsch-britische Extrawurst und handelt in der multilateralen Zusammenarbeit unzuverlässig. Zudem erhält Deutschland von der Schweiz mit dem Abkommen schlechtere Konditionen als die USA. Würden Großbritannien und Deutschland die Helfer bei der Steuerhinterziehung ähnlich konsequent verfolgen wie die USA, wäre bald Schluss mit dem Spuk der Steueroasen.
Völlig unklar ist, wie glaubhaft verhindert werden soll, dass das Abkommen zum Reinwaschen und sicheren anonymen Verwaltung krimineller Gelder missbraucht wird, die derzeit in anderen Staaten liegen. Die Schweiz könnte so zum dauerhaften Einfallstor für kriminelle Gelder nach Europa dienen."
