Lage der Union

Zur heutigen Rede von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zur Lage der Union erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die wahre Lage der Union ist eine, in der nationale Regierungen zunehmend ihre eigenen engen Interessen vor jedes gemeinsame oder europäische Interesse stellen, ob es um wirtschaftliches Missmanagement in den Mitgliedsstaaten geht oder um die offene Verletzung von in den EU-Verträgen garantierten Grundrechten. Was Europa braucht ist ein Präsident, der das europäische Interesse und die Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger verteidigt, ein Präsident, der nicht davor zurück scheut, EU-Staaten in die Schranken zu weisen, wenn sie Grundrechte verletzen oder unsolidarisch handeln. Unglücklicherweise hat die EU-Kommission einen Präsidenten, der bei all diesen Fragen durch Abwesenheit glänzt.

Bedauerlicherweise scheint Präsident Barroso keine Vision für Europa zu haben. Stattdessen ist er bemüht, den Mitgliedsstaaten zu Gefallen zu sein. Seine Rede erwähnte mit keinem Wort die Notwendigkeit unser Wirtschaftsmodell und unsere Idee von Wachstum neu zu definieren, er ging auch nicht auf die Rolle der EU bei den kommenden Klimaverhandlungen in Cancún ein. Er wagt es nicht Frankreich explizit für seine offensichtliche und hässliche Diskriminierung der Roma zu kritisieren, obwohl dies ein wichtiger Test für die Grundrechtecharta ist. Er ignoriert auch weiterhin einen der Hauptgründe für Griechenlands Budgetprobleme. die enormen und überflüssigen Militärausgaben: In den letzten zehn Jahren kauften die Griechen Rüstungsgüter für 50 Milliarden Euro. Obwohl Barroso mehr als 30 Minuten über die Lage der Union sprach, bleiben wir immer noch im Dunkeln darüber, wie der Kommissionspräsidenten auf die Herausforderungen reagieren will, mit denen Europa konfrontiert ist."