Debatte zur Lage der Europäischen Union
Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt
Die Lage der Europäischen Union stand heute im Fokus der Debatte im Europäischen Parlament. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die Europäische Union mit ihren Errungenschaften und ihren Schwächen war und ist die Antwort auf Nationalismus. Unsere Werte und Interessen lassen sich besser gemeinsam verwirklichen, darum ist die EU die Antwort auf Verunsicherung und Globalisierung. In der Flüchtlingsfrage müssen die EU-Mitgliedstaaten endlich ihre internationalen Pflichten wahrnehmen und mehr Flüchtlingen Schutz in der EU bieten. Auch außerhalb der EU müssen wir uns stärker für Flüchtlinge engagieren. Das Fazit der EU-Mitgliedstaaten darf nicht Abschottung sein. Wir brauchen eine Afrikastrategie und ein gutes Einwanderungsrecht. Internationale Solidarität wird erschwert, wenn die EU nicht auch nach innen solidarischer ist. Die EU muss das Gefühl der Menschen, der Globalisierung schutzlos ausgeliefert zu sein, begegnen. Der Investitionsplan und eine stärkere Jugendgarantie sind nicht verkehrt. Aber es muss mehr getan werden. Ein zentrales Zukunftsprojekt ist die Klimaunion. Die EU muss das Klimaabkommen von Paris ratifizieren. Wenn wir das Zeitalter der fossilen Energien hinter uns lassen, kann das zu einer wirtschaftlichen Dynamik führen. Nigel Farage und andere Europagegner wollen die Herausforderungen von morgen auf dem Weg in die Vergangenheit lösen. Das ist nie gut gegangen. Die Zukunft gewinnt, wer sie gemeinsam wagt.“
Philippe Lamberts, Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Beim Europäischen Projekt geht es auch um Souveränität und die Fähigkeit der Demokratien, eine Wahl zu treffen, um die Zukunft zu gestalten. In der globalisierten Welt müssen wir erkennen, dass wir Souveränität nur erreichen können, wenn wir sie teilen. Mit dem Apple-Fall zeigt die Europäische Kommission Handlungsfähigkeit. Alleingänge bei der Unternehmenssteuer machen es den großen internationalen Unternehmen einfach, die EU-Mitgliedstaaten gegeneinander auszuspielen und die Abwärtsspirale um die niedrigsten Steuern weiterzudrehen. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir die Regeln setzen und sicherstellen, dass die Unternehmen angemessene Steuern zahlen. Mit einem vereinten Anlauf kann die Europäische Union die Unterstützung der Bürger zurückgewinnen und nachhaltigen Wohlstand für alle sichern.“
Die Rede von Rebecca Harms:
http://rebecca-harms.de/video/rebbeccas-rede-zur-lage-der-europaeischen-union-28225
