Grüne/EFA fordern mehr Tempo beim Klimaschutz
Rede zur Lage der EU
Zur heutigen (Mittwoch, 15. September) Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Europäischen Union fordert die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament mehr Tempo beim Klimapaket Fit for 55, die Einlösung der Versprechen des Grünen Deal für die Wende in der Klimapolitik, Landwirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und Wirtschaftspolitik und die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat. Die Grünen/EFA begrüßen die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eines Importstopps für in Zwangsarbeit hergestellte Produkte.
Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:
„Die Europäische Union steht vor einer historischen Verantwortung für den Einsatz gegen den Klimawandel. Der Grüne Deal setzt hohe Standards für die notwendige Wende in der Klimapolitik, Landwirtschaftspolitik, Verkehrspolitik und in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wir müssen jetzt die Chance nutzen, eine globale Führungsrolle für die Grüne Revolution zu übernehmen. Wir fordern Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Kommissar Frans Timmermans auf, beim Klimaschutz mehr Tempo zu machen für die sozial gerechte Klimawende. Der Planet kann nicht darauf warten, dass entscheidende Maßnahmen wie der Kohleausstieg erst nach dem Jahr 2030 umgesetzt werden. Vor der UN-Klimakonferenz können wir ausreichende Klimazusagen vom Rest der Welt nur einfordern, wenn wir unseren eigenen Verpflichtungen gerecht werden. Überschwemmungen, Hitzewellen und Hungerkrisen zeigen, wie dringend schnelle und mutige Klimaschutzmaßnahmen sind. Wir brauchen die Klimawende jetzt, die Verantwortung darf nicht länger auf die Schultern der jungen und künftigen Generationen abgewälzt werden.
In der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik bleibt die EU hinter ihren Ansprüchen zurück. Das Versprechen des Grünen Deal auf die Agrarwende wird nicht erfüllt, wenn die EU-Mitgliedstaaten nicht zu Klimaschutz, Tierwohl und dem Schutz der Biodiversität verpflichtet werden.
Die Frage ist nicht, was Klimaschutz kostet, die Frage ist, was es uns kostet, die Chance für Klimaschutz als Motor für unsere Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit zu verpassen.
Wir begrüßen die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, einen neuen Vorschlag für ein Verbot von Produkten aus Zwangsarbeit vorzulegen, den wir seit langem fordern. Der Importstopp kann Druck auf China und andere Länder ausüben, Zwangsarbeit zu beenden. Die EU als geopolitische Akteurin wird Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit global nur verteidigen und fördern können, wenn sie sie innerhalb ihrer Grenzen achtet. Wir müssen als Union zusammenarbeiten, dann können wir auch außerhalb unserer Grenzen Einfluss ausüben. Das afghanische Desaster hat einmal mehr Schwächen der EU gezeigt. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Menschen in Afghanistan dem extremistischen Terror der Taliban schutzlos ausgeliefert sind. Wir fordern Kontingente für die Aufnahme Geflüchteter, humanitäre Visa, schnelle Verteilung der Menschen in der EU und einen langfristigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Das Fehlen einer strategischen Vision darf nicht im Verlust von Menschenleben enden.“
