Staatsbeihilfen
EU-Kommission will Atomkraftwerke doch nicht fördern
Die EU-Kommission entschied gestern, Atomkraft doch nicht in die Leitlinien für Staatsbeihilfen aufzunehmen wie noch vor dem Sommer vom spanischen Wettbewerbskommissar Almunia vorgeschlagen. Auch zur Förderung von Erneuerbaren Energien wurden sanftere Töne angeschlagen. Die Grünen begrüßen diese Entscheidung und fordern nun weitere Schritte vom Energiekommissar.
Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA-Fraktion im Europaparlament:
"Ich bin froh, dass die unsägliche Debatte über Staatsbeihilfen für Atomkraft gestern von den EU-Kommissaren abgeräumt wurde. Es wäre vollkommen unakzeptabel, wenn eine Technologie, die schon seit über einem halben Jahrhundert im kommerziellen Einsatz ist, plötzlich durch Fördersysteme ähnlich denen für Erneuerbare Energien unterstützt würde.
Schon heute genießt die Atomenergie Privilegien gegenüber anderen Stromerzeugungstechnologien. So müssen die Atomkonzerne weder vollständig für die Entsorgung des Mülls bezahlen nach alleine für die Folgen eines möglichen Unfalls haften. Nach dem Unfall in Japan müssen die Kosten, die weit über 100 Milliarden Euro liegen werden, von den Steuerzahlern geschultert werden. EU-Kommissar Oettinger hat für die Atomhaftung nach der Katastrophe von Fukushima einen Vorschlag angekündigt. Jetzt ist es höchste Zeit zu liefern."
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grüne/EFA-Fraktion, ergänzt:
"Ich bin erleichtert, dass sich auch der Ton zur Förderung der Erneuerbaren Energien geändert hat. Die Leitlinien zu Staatsbeihilfen im Energiesektor sollen die Umsetzung bestehender Gesetzgebung - wie der Richtlinie für Erneuerbare - erleichtern und nicht verhindern. Dies ist ein Etappensieg aber das Spiel ist nicht vorbei.
Am kommenden Mittwoch wird EU-Kommissar Günther Oettinger ein Energiepaket vorstellen mit dem Titel „Staatliche Interventionen – das Beste daraus machen“. Dieses Dokument beinhaltet Zahlen zu den bestehenden Staatssubventionen für die verschiedenen Energieträger: 30 Milliarden Euro für Erneuerbare, 66 Milliarden für Fossile Träger und 35 Milliarden für Atom.
Der genannte Betrag für Atom beinhaltet jedoch unangemessen niedrige Versicherungskosten und müsste dementsprechend höher angesetzt werden. Dies ist ein klarer Hinweis wo Oettingers Baustelle ist.“
Die endgültige Entscheidung zu den Staatsbeihilfen wird die EU-Kommission ohne formelle Beteiligung des EU-Parlaments und der EU-Regierungen in den kommenden Monaten treffen.
