Steuerdumping
EU-Kommission: Luxemburger Steuerdeal mit Amazon ist unerlaubte Staatsbeihilfe
An diesem Freitag veröffentlichte die Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission eine erste Analyse des Steuerdeals des Amazon-Konzerns in Luxemburg. Darin bewertet sie den Deal als staatliche Beihilfe. Wenn sich diese Beurteilung durchsetzt, kann die EU-Kommission die Rückzahlung der steuerlichen Beihilfen verlangen.
Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament:
"Diese Beurteilung ist ein Durchbruch gegen Steuerdumping in der Europäischen Union. Die maßgeschneiderten Steuerdeals von transnationalen Unternehmen mit Ländern wie Luxemburg, Irland und Luxemburg stehen damit im Kreuzfeuer. Der von der Grünen/EFA-Fraktion geforderte Untersuchungsausschuss zur Steuervermeidung in der EU muss jetzt schnell kommen und darf nicht durch rechtliche Tricks verzögert werden. Die Aufklärung der Steuerdeals kann zu einem warmen Regen von Nachzahlungen der Konzerne an die gebeutelten öffentlichen Kassen der EU-Mitgliedsstaaten führen."
Michel Reimon, wettbewerbspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion ergänzt:
"Die EU-Kommission geht davon aus, dass das Luxemburger Steuermodell europäischem Wettbewerbsrecht widerspricht und der Deal eine unerlaubte Beihilfe für Amazon war. Das ist nicht nur rechtlich, sondern auch politisch problematisch: Solche Deals bevorzugen Großkonzerne gegenüber Start-Ups und Kleinbetrieben massiv. Sämtliche Bestrebungen der EU-Kommission, die EU in der digitalen Wirtschaft auf die Überholspur zu bringen, werden dadurch konterkariert."
