Stabilitätsanleihen
Europaparlament weist Mitgliedsstaaten und Kommission den Weg
Das Plenum des Europaparlaments hat heute über den Initiativbericht “Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen” (Goulard-Bericht) abgestimmt. Mit diesem Bericht bezieht das Parlament Position zum “Grünbuch über die Durchführbarkeit der Einführung von Stabilitätsanleihen” der Kommission. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen fordert einen Fahrplan (“Roadmap”) zur Einführung gemeinsam besicherter Anleihen, wodurch sich Mitgliedsstaaten der Eurozone unter strengen Auflagen zinsgünstiger refinanzieren können. Kern des Berichts ist die Einführung eines Schuldentilgungsfonds, den ursprünglich der deutsche Sachverständigenrat für Wirtschaft (“Wirtschaftsweisen”) vorgeschlagen hatte.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:
"Das Europäische Parlament hat heute einen konstruktiven Beitrag zur Überwindung der Eurozonen-Krise geleistet. Mit breiter Mehrheit wurde eine mit Grünen Vorschlägen gespickte Stellungnahme verabschiedet, die die Machbarkeit der Stabilitätsanleihen verdeutlicht. Damit stehen viele konservative und die große Mehrheit der liberalen Abgeordneten hinter diesem Vorhaben, das von der schwarz-gelben Bundesregierung immer noch blockiert wird. Eingebettet in einen Fahrplan fordern die Abgeordneten zunächst die Einführung eines Schuldentilgungsfonds. Damit unterstützt das Europaparlament diesen effektiven Vorschlag der Wirtschaftsweisen zur verbesserten Refinanzierung der Mitgliedsstaaten. Zur kurzfristigen finanziellen Stabilisierung sieht der Bericht Eurowechsel (Eurobills) vor. Als weiterer Schritt soll der Weg zur vertieften wirtschaftspolitischen Integration über eine mögliche Vertragsänderung ausgelotet werden.
Mit dem klaren Votum für Stabilitätsanleihen schlägt das Parlament ein effektives Instrument zur Überwindung der Eurozonen-Krise vor und beweist vor allem wirtschaftspolitische Vernunft: Europa kann nur gedeihen, wenn es nicht nur Deutschland gut geht, sondern auch die Menschen in den krisengeplagten südlichen und östlichen Mitgliedsstaaten eine Perspektive sehen. Für diese ausgeglichene Entwicklung müssen die Weichen jetzt richtig gestellt werden. Erste wichtige Schritte sind gemacht: Fiskalpakt und Sixpack rücken den Schuldenabbau in den Vordergrund und machen Ratsblockaden der Mitgliedsstaaten bei Regelverstoß kaum noch möglich. Gleichzeitig unternehmen vor allem die Krisenländer enorme Anstrengungen, um ihr Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. Griechenland strebt dieses Jahr einen Primärüberschuss an, Italien hat dieses Ziel bereits erreicht. Der Primärüberschuss verdeutlicht den Einsatz der Mitgliedsstaaten beim Schuldenabbau. Er zeigt ebenfalls, dass die Zinskosten den Staaten wie ein Mühlstein am Hals hängen und damit eine zentrale Rolle im Kampf gegen die Verschuldung spielen. Unter strengen Auflagen vergebene Stabilitätsanleihen ermöglichen durch niedrigere Zinsen eine günstigere Refinanzierung der Mitgliedsstaaten.
Das Europäische Parlament hat heute seine Unterstützung für dieses effektive Instrument klar gemacht und Kommission sowie Mitgliedsstaaten den Weg gewiesen. Die Kommission sollte die in ihrer “Blaupause” geäußerte Zurückhaltung gegenüber Stabilitätsanleihen überwinden und mehr Einsatz zeigen. Für die Mitgliedsstaaten gilt es, einen konstruktiven Beitrag zur Umsetzung der Stabilitätsanleihen zu leisten. Insbesondere die Bundesregierung muss ihre wahlkampfgetriebenen Scheuklappen gegenüber den gemeinsamen Euroanleihen aufgeben. Mit Panikmache durch Schlagwörter wie “Schuldensozialismus” ist die Eurozonen-Krise nicht lösbar, stattdessen sind konstruktive Beiträge notwendig.”
Den abgestimmten Berichtstext zu den Stabilitätsanleihen finden Sie hier: http://bit.ly/W2tkCc
Das Grünbuch der Kommission zu Stabilitätsanleihen finden Sie hier: http://bit.ly/V82IUW
