Sonderbehandlung Deutschlands schürt Unbehagen in Europa

Im Rahmen des Europäischen Semesters hat die Europäische Kommission heute die Bewertung der Reformbemühungen der Mitgliedsstaaten vorgelegt. Als ein Schwerpunkt dieser sogenannten Länderberichte (“Country Reports”) hat die Brüsseler Behörde Mitgliedsstaaten unter die Lupe genommen, die gesamtwirtschaftliche Ungleichgewichte verursachen und damit zur Destabilisierung der Eurozone beitragen. Diese sogenannten vertieften Prüfungen (“In-Depth Reviews”) bilden die Grundlage für mögliche Ungleichgewichteverfahren (“Macroeconomic Imbalance Procedure”). Diesen nächsten Schritt kann die Kommission auslösen, wenn die vertieften Prüfungen zu dem Ergebnis kommen, dass Mitgliedsstaaten übermäßige Ungleichgewichte verursachen und damit das Funktionieren der Eurozone gefährden. Außerdem beleuchten die Länderberichte die weitere gesamtwirtschaftliche und soziale Lage der Mitgliedsstaaten und die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen des Vorjahres. Zudem enthalten sie eine Bestandsaufnahme des Zustands der Staatsfinanzen.

Sven GIEGOLD, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Die EU-Kommission misst mit zweierlei Maß. Wenn Deutschland die Regeln bricht, behandelt die EU-Kommission das milder als bei Italien oder Frankreich. Während Italien härtere Sparmaßnahmen aufgebrummt werden, scheut die EU-Kommission schon vor der Eröffnung eines Verfahrens gegen Deutschland zurück. Die Sonderbehandlung Deutschlands schürt ein Unbehagen in Europa. Es nährt den Vorwurf eines deutschen Europas. Würde die EU-Kommission die eigenen Regeln konsequent anwenden, müsste sie ein Verfahren gegen Deutschlands hohen Exportüberschuss beschließen, der das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Wäh­rungsunion gefährdet. Die Ungleichbehandlung von Ländern durch die EU-Kommission beschädigt den Zusammenhalt in Europa.

Deutschland sollte schon im wohlverstandenen Eigeninteresse Investitionen steigern und gerade niedrige Löhne anheben. Das verbessert die Lebensbedingungen in Deutschland, statt unsere Partnerländer in die Verschuldung zu treiben. Frankreich und Italien müssen ihre Reformbemühungen dagegen intensivieren.”

Das Winterpaket zum Europäischen Semester finden Sie hier: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-308_en.htm

Den aktuellen Länderbericht (country report) der EU-Kommission zu Deutschland finden Sie hier: https://ec.europa.eu/info/file/96680/download_en?token=nd9QlBAW

Die länderspezifischen Empfehlungen des letzten Durchgangs des Europäischen Semesters (2016) für Deutschland, wie von der Kommission vorgeschlagen und vom Rat verabschiedet, finden Sie hier: Auf Deutsch: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016H0818(05)&from=EN

Auf Englisch:  http://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016H0818(05)&from=EN