Energiesicherheit ohne Nord Stream 2
Erdgas-Binnenmarkt
Projekte wie die geplante Erdgaspipeline Nord-Stream 2 müssen den Regeln des Europäischen Binnenmarktes unterworfen sein und dürfen nicht von Sonderregeln profitieren, fordern die Abgeordneten des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie. In der heutigen Abstimmung folgte die große Mehrheit der Abgeordneten der Forderung der Grünen/EFA-Fraktion nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Anbieter auf dem Markt, die EU-Binnenmarktregeln für Transparenz, Zugang für Drittländer wie Russland und eigentumsrechtliche Entflechtung müssen auch für Offshore-Gasleitungen wie die geplante Ostseepipeline Nord-Stream 2 gelten. Die Position des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie ist das Mandat für die Verhandlungen mit dem Rat und der Europäischen Kommission.
Claude Turmes, energiepolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Obmann der Grünen/EFA-Fraktion in den Verhandlungen, fordert gleiche Wettbewerbsregeln für alle:
"Die Energieunion braucht gleiche Wettbewerbsregeln für alle und die Europäische Union muss in der Energieaußenpolitik mit einer Stimme sprechen. Ich fordere die EU-Regierungen und insbesondere Deutschland, Frankreich und Österreich auf, nationale Interessen in den Hintergrund zu stellen und sich für Energiesicherheit und Solidarität mit unseren Freunden in der Ukraine und Osteuropa einzusetzen."
Rebecca Harms, umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Energiesicherheit und Nord-Stream 2 sind ein Widerspruch in sich. Nord-Stream ist ein strategisches Projekt, mit dem die Abhängigkeit der Europäischen Union von Importen aus Russland größer würde. Die Pipeline richtet sich gegen die Ukraine. Sie macht Erdgas für osteuropäische Länder teurer und spaltet die Europäische Union. Mehr Einnahmen aus Erdgasgeschäften mit der Europäischen Union werden in Russland direkt in die Aufrüstung fließen. All das kann nicht im Interesse der Europäischen Union sein. Die Bundesregierung und Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier sollten nicht länger Präsident Putins Strategien decken.“
