Umfassende Aufarbeitung schafft Vertrauen
Korruptionsskandal/Sonderausschuss
Heute (Dienstag, 14. Februar) haben die Mitglieder des Europäischen Parlaments über das neue Mandat für den Sonderausschuss „Einflussnahme aus dem Ausland auf alle demokratischen Prozesse in der Europäischen Union, einschließlich Desinformation” abgestimmt. Der Sonderausschuss wird sich mit der Aufarbeitung der durch Katar-Gate bekannt gewordenen Korruptionsfälle im Europäischen Parlament befassen. Die Grünen/EFA-Fraktion setzte ihre Forderung nach einem umfassenden Abschlussbericht mit konkreten Handlungsempfehlungen für Reformen, Transparenz und Rechenschaftspflichten und einem breiten Mandat für die Untersuchung ausländischer Einmischung und potenzieller Bestechungs- und Korruptionsfälle durch.
Terry Reintke, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA und Grünen/EFA-Verhandlungsführerin, kommentiert:
„Nur schonungslose Aufarbeitung kann verloren gegangenes Vertrauen jetzt wiederherstellen. Der Sonderausschuss kann nur dann erfolgreich aufklären, wenn er mit der nötigen Schlagkraft ausgestattet ist. Wir Grünen/EFA fordern die Erweiterung des Sonderausschusses, um dem Ausmaß der umfassenden Aufarbeitung gerecht zu werden. Der Ausschuss muss seine Aufklärungsarbeit in der größtmöglichen Transparenz für die Öffentlichkeit leisten. Im Fokus werden die Aufklärung potenzieller Mängel bei den Verhaltensregeln sowie konkrete Handlungsempfehlungen für mehr Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen stehen."
