Spanische Regierung muss für grüneres und sozialeres Europa kämpfen

Vor der heutigen (Mittwoch, 16. Januar) Plenardebatte mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez über die Zukunft der Europäischen Union fordert Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, die spanische Regierung auf, die Energiewende voranzubringen und den Konflikt in Katalonien zu lösen:

„Die spanische Regierung zeigt, dass ein grüneres und sozialeres Europa möglich ist. Wir begrüßen die Schritte der spanischen Regierung, Familien in Not zu helfen und die Energiewende voranzubringen. Wir fordern den spanischen Ministerpräsidenten auf, auch bei den Treffen mit seinen Kollegen in Brüssel darauf zu drängen, dass die Europäische Union grüner und sozialer wird.

Als Grüne/EFA sind wir äußerst besorgt über die Lage in Andalusien. Wir verurteilen den Schulterschluss von Konservativen und Liberalen mit der extremen Rechten. Keine Partei, die für europäische Werte steht, sollte der extremen Rechten dazu verhelfen, unseren Kontinent mitzugestalten. Alle Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament sollten ihre Kollegen in Andalusien drängen, die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen zu beenden.

Die spanische Regierung hat viele Probleme von ihrer konservativen Vorgängerin geerbt, auch den Konflikt in Katalonien. Wir erwarten von Pedro Sánchez einen ernsthaften Dialog. Nur der politische Dialog kann den Konflikt beenden. Wir rufen die spanische Regierung auf, so schnell wie möglich eine Lösung für die Inhaftierten zu finden, unter denen mit Raul Romeva und Oriol Junqueras auch ehemalige Mitglieder der Grünen/EFA-Fraktion sind.“

Plenardebatte mit Ska Keller ab 10 Uhr live verfolgen