Soziales Investitionspaket
Kommission übernimmt EP-Position zur breiten Armutskämpfung
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge für Soziales Investment in der EU veröffentlicht. Es ist eine Sammlung von Vorschlägen, die sicherstellen wollen, dass Mitgliedstaaten in die Erfüllung der Armutsbekämpfungsziele im Rahmen der EUROPA 2020 Strategie investieren. Speziell genannt werden dabei Kinderarmut, Obdachlosigkeit, der Gender Pay Gap und der Zugang zu sozialen Diensten. Als zentrales Finanzierungsinstrument nennt die Kommission den Europäischen Sozialfonds. Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschuss und für die Grünen/EFA Mitglied der Verhandlungskommission für den Europäischen Sozialfonds und die Strukturfonds, sagt dazu:
"Ich freue mich über den Sinneswandel der Kommission. Mit diesem Vorschlag spricht sie sich endlich für eine über die Beschäftigungspolitik hinausgehende Armutsbekämpfung im Rahmen des Europäischen Sozialfonds aus. Es ist wichtig, dass die Armutskette früh durchbrochen wird. Der ESF muss dazu seinen Beitrag leisten und auch Projekte zur Bekämpfung von Kinderarmut und Obdachlosigkeit fördern. Das Europäische Parlament hat in seiner Position einen erweiterten Einsatz der ESF-Mittel bereits vorgeschlagen und ist fest entschlossen, das auch in den Verhandlungen für die neue ESF Verordnung durchzusetzen. Leider hat die Kommission uns bisher ihre Unterstützung verweigert. Mit diesem politischen Maßnahmenpaket hat sie jetzt die EP-Position übernommen. Wenn die Kommission dieses Maßnahmenpaket für die Genehmigung der Strukturfondsprogramme zugrunde legt, wird die deutsche Position, Armut nur über Arbeitsmarktpolitik zu bekämpfen, ins Rutschen geraten.
Ich sehe jetzt die Chance, dass sich für die zukünftige ESF-Förderung ein breiterer Ansatz auf europäischer Ebene durchsetzen lässt. Die deutsche Regierung und die Bundesländer sollte das in ihrer Programmplanung bereits berücksichtigen.
Angesichts der sozialen Krise in der EU können wir uns nicht bei Ideenfindung aufhalten, sondern müssen handeln. Wenn wir die Armutsbekämpfung ernst nehmen, muss festgelegt werden, dass 20% des ESF für die breite Armutsbekämpfung unter erweiterten Investitionsprioritäten reserviert werden."
