Soziales Europa
Effiziente Arbeitsinspektion gegen Sozialdumping
Heute hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit einen Beschluss zur Stärkung der Arbeitsinspektionen in den EU-Mitgliedstaaten verabschiedet. Zur heutigen Abstimmung sagt Elisabeth Schroedter, Vize-Präsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses für die Fraktion der Grünen/EFA:
„Ich begrüße, dass das Parlament heute einen so deutlichen Appell an die Mitgliedstaaten gesendet hat unabhängige und effektive Arbeitsinspektionen in der EU zu fördern und die Kommission auffordert, die Zusammenarbeit der Arbeitsinspektionen auf europäischer Ebene zu verbessern. Verstärkte Arbeitsinspektionen sind ein zentrales Element in der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping in der EU. Nur wenn sie finanziell und personell gut ausgestattet sind, können Arbeitsinspektionen effizient arbeiten. Und nur so gibt es eine Chance, die weit verbreiteten Praktiken des Sozialdumpings einzudämmen.
Was nützen gute europäische und nationale Regeln im Arbeitsrecht und zum Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, wenn sie in der Praxis regelmäßig umgangen werden. Um Arbeiter/innen in der EU vor Ausbeutung zu schützen und den europäischen Arbeitsmarkt fair zu gestalten, ist auch die Kommission gefragt. Sie muss zum einen im EU-Recht gewährleisten, dass die Arbeitsinspektoren flexibel arbeiten können, und zum anderen dazu beitragen, dass der Informationsaustausch und die Kooperation zwischen Mitgliedstaaten verbessert wird. Es geht um die zahlreichen Fälle von entsandten Arbeitnehmer/innen, die auf Baustellen um ihren Lohn betrogen werden und Menschen, die vor allem in der Fleischindustrie in die Scheinselbstständigkeit oder in Werkverträge getrieben werden, um Sozialversicherungsbeiträge zu umgehen und sie untertariflich zu bezahlen. Es geht um die vielen Menschen, die in der EU immer noch illegal arbeiten und ausgebeutet werden. Das Plenum hat sich mit dieser Abstimmung auch für ein starkes System der Subunternehmerhaftung ausgesprochen. Die deutsche Erfahrung mit einem solchen System zeigt, dass es ein wichtiges Instrument ist, um Betrugsketten aufzubrechen.“
