Piraterie/EU-Mission ATALANTA

Zur heutigen Entscheidung der EU-Außenminister, über die Ausweitung und Verlängerung der EU-Anti-Piratenmission Atalanta erklärt Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der Grünen/EFA-Fraktion:

"Die heutige Entscheidung, Atalanta so auszuweiten, dass EU-Militärkräfte in naher Zukunft Piratenschiffe, Lager und sonstige Fazilitäten an Land zerstören dürfen, ist hochriskant und deswegen abzulehnen. Die Wahrscheinlichkeit, dass EU-Militärkräfte Zivilisten verletzen oder sogar töten ist ausgesprochen hoch. Das Letzte, was die Bewohner des somalischen Küstenstreifens gebrauchen können, ist Beschuss durch Hubschrauber oder durch schwere Kanonen an Bord der EU-Kriegschiffe. Zudem wächst durch solche Aktionen die Gefahr, dass EU-Kräfte in direkte Auseinandersetzungen mit diversen bewaffneten Gruppen geraten, die gar nicht den Piraten zuzurechnen sind.

Die beschlossene Entscheidung stellt einen weiteren Schritt in Richtung Militarisierung der Problemlösung dar. Die EU-Außenminister ignorieren, dass Piraten Kriminelle und keine feindlichen Kämpfer sind. Piraten an Land zu beschießen, ohne dass von ihnen direkte Gefahr ausgeht, ist schlicht völkerrechtswidrig. Die EU hätte darüber hinaus gut daran getan, die justizielle Dimension im Kampf gegen die Piraten zu stärken, anstatt auf die Feuerkraft der Militärs zu setzen. Bereits seit Anfang 2011 liegen hierzu sehr konkrete und machbare Pläne des UN-Sonderberaters zu Piraterie, Jack Lang, vor. Jack Lang hat bereits zum wiederholten Male dem UN-Sicherheitsrat und allen UN-Mitgliedern seine 25 Vorschläge zur Stärkung des lokalen und regionalen Justiz- und Strafvollzugswesens vorgelegt. Nur wenn Piraten sich in Zukunft vor Gericht verantworten müssen, kann eine nachhaltige Lösung gelingen."