Solvency II / Omnibus II

Der Lissabon-Vertrag, die neuen europäischen Aufsichtsbehörden und die Erfahrungen der Finanzkrise erfordern eine Veränderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die europäische Versicherungsbranche (Solvency II). Mit der sogenannten Omnibus II-Richtlinie sollten diese Änderungen umgesetzt werden. Das Dossier wurde in Rat und Kommission aufgrund unterschiedlicher Interessen der jeweiligen Versicherungsgruppen lange Zeit blockiert. Schließlich fanden die Wünsche der Mitgliedstaaten Eingang in ein großes Kompromisspaket zum Kommissionsvorschlag “Omnibus II” und den entsprechenden Entwürfen der Ausführungsgesetze. Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) hat heute über die Position des Europaparlaments abgestimmt (Balz-Bericht, CDU/EPP).

Sven Giegold, Wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das Abstimmungsergebnis:

“Der heutige Tag ist ein guter Tag für die Versicherungslobby und ein schlechter für Versicherungsnehmer und Steuerzahler. Die Versicherungslobby hat sich ihre bereits von der Kommission und dem Rat gebilligten Wünsche  erfolgreich bestätigen lassen. Das Europaparlament  hat es nicht geschafft zu verhindern, dass verschiedene nationale Geschäftsinteressen die Gesetzgebung kapern und hat für die Versicherungsindustrie auch keine wirklich europäische Antwort auf die Krise gegeben. Der Omnibus II-Kompromiss im Europaparlament ist sogar noch schwächer als die Position von Kommission und Rat.

Durch eine Vielzahl von Maßnahmen wurde der Schutz der Versicherungsnehmer geschwächt. Die Matching Premium ist maßgeschneidert für britische und spanische Versicherer. Die antizyklische Prämie (CCP) kommt französischen und italienischen Unternehmen entgegen. Eine absolut ungerechtfertigte Behandlung von Beteiligungen wird italienischen Versicherungsgesellschaften Gewinne bescheren. Deutsche Lebensversicherer begrüßen die neuen Extrapolationsregeln. Es wurde keine Auswirkungsanalyse der Veränderungen von Solvency II durchgeführt. Der Vorgang ist deshalb ein Beispiel für schlechte Gesetzgebung. Die Reduzierung versicherungstechnischer Rückstellungen wird wahrscheinlich mehr als 100 Mrd. € betragen.

Dieser Gesetzgebungsprozess war ein Musterbeispiel für die Dominanz des Finanzlobbyismus über gemeinwohlorientierte Ziele wie Verbraucherschutz, Interessen der Steuerzahler und die Stabilität des Finanzsystems. Der Berichterstatter und die Mehrheit der Schattenberichterstatter, darunter auch die Grünen, waren auf dem Weg, einen ausgeglichenen Kompromiss zwischen berechtigten Interessen der Versicherungsindustrie und dem Gemeinwohl zu erzielen. Zudem untermauerte eine wissenschaftliche Expertenanhörung des Parlaments eine kritische Position gegenüber der Matching Premium. Der Europäische Systemrisikorat (ESRB) kritisierte die antizyklische Prämie (CCP) als unsymmetrisch, weil sie in schlechten Zeiten versicherungstechnische Rückstellungen verringert, ohne in guten Zeiten Reserven aufzubauen. Aber der sozialistische Schattenberichterstatter Skinner (ungestört von seiner Fraktion), der Schattenberichterstatter Fox der europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) und die Versicherungslobby in Spanien, Italien und Großbritannien, unterstützt von ihren jeweiligen Regierungen, schafften es, Mehrheiten über Ländergrenzen hinweg umzudrehen. Verbraucherschützer und Gewerkschaften waren im Gesetzgebungsprozess zu diesem hochkomplexen Thema nicht präsent, obwohl das Gesetz starken Einfluss auf das Leben normaler Bürgerinnen und Bürger haben wird. Schließlich einigten sich Berichterstatter, Sozialisten, Liberale und Rechtskonservative auf einen faulen Kompromiss, der alle nationalen Interessen befriedigt. Die Mehrheit ließ sich eindeutig nicht von guter Gesetzgebung in einem sozialen europäischen Binnenmarkt leiten.

Dies ist ein schwarzer Tag für alle die hoffen, dass das Europäische Parlament eine feindliche Übernahme von Gesetzgebungsprozessen im Bereich Finanzmärkte durch nationale Interessengruppen verhindern könnte.”