Solidarität sollte kein Verbrechen sein - Europaabgeordnete reisen zur Unterstützung von Mimmo Lucano nach Riace
Migration
Heute, am 3. Juni 2022, hielt eine Delegation von Europaabgeordneten mehrerer Fraktionen eine Pressekonferenz mit dem ehemaligen Bürgermeister von Riace Domenico „Mimmo“ Lucano ab, der wegen „krimineller Verschwörung zur Unterstützung der illegalen Einwanderung, Betrug, Veruntreuung und Amtsmissbrauch“ zu 13 Jahren und 2 Monaten Gefängnis verurteilt wurde. Wie ihm drohen vielen Bürger*innen und lokalen Behörden in mehreren EU-Mitgliedstaaten strafrechtliche Konsequenzen und Verurteilungen, weil sie Solidarität mit denen zeigen, die in die EU kamen, um Schutz zu suchen.
Die Europaabgeordneten reisten nach Riace, um ihre Solidarität mit Mimmo Lucano zu bekunden und um ihrer Forderung nach einer europäischen, solidarischen und menschlichen Aufnahmepolitik Ausdruck zu verleihen. Sie besuchten das „Riace-Modell“, welches unter anderem vom UN-Hochkommissar für Flüchtlinge gelobt wurde. Während der Raum für die Zivilgesellschaft in Europa zunehmend bedroht ist und Solidarität immer öfters kriminalisiert wird, wollen Damien Carême, Rosa D‘Amato und Cornelia Ernst ein Licht auf diese inakzeptable Situation werfen und mit der Zivilgesellschaft vor Ort diskutieren.
Mimmo Lucano, ehemaliger Bürgermeister von Riace, kommentiert:
“Die Kriminalisierung der Solidarität betrifft nicht nur mich, sondern viele Menschen und Organisationen. Es gab viele Repressionsversuche. Die Berühmtheit von Riace ist genau deshalb wichtig, weil die Einwanderung hier eine Lösung darstellt. Ich habe von diesem Ort aus Italien und die Welt in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte vertreten, insbesondere für Menschen, die vor Kriegen fliehen. Die Menschlichkeit ist der Schrecken derer, die Schranken wollen.”
Damien Carême, Europaabgeordneter für die Fraktion der Grünen/EFA und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:
„Als Bürgermeister hat Mimmo die Untätigkeit des Staates zurückgewiesen, die Versäumnisse der europäischen Politik ausgeglichen und bewiesen, dass ein anderes Modell möglich ist. Seine Verurteilung und die Verfahren, die gegen so viele andere gewählte Vertreter*innen, Vereine und solidarische Bürger*innen eingeleitet wurden, müssen angeprangert und sofort eingestellt werden.
Diese Auswüchse sind umso inakzeptabler, als die EU im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, Menschen im Exil würdig aufzunehmen und zu schützen. Das sollte für alle Exilanten gelten.
Hier in Riace sind wir es uns schuldig, unsere Aktionen für eine einladende und solidarische Europäische Union, die ihren Werten gerecht wird, fortzusetzen. Wir werden nicht aufhören, denn wir alle beweisen jeden Tag, dass ein anderer Weg möglich ist.
Rosa d‘Amato, Europaabgeordnete für die Fraktion der Grünen/EFA und Mitglied des Ausschusses für regionale Entwicklung, kommentiert:
„Mit dieser Mission fordern wir erneut, was wir schon immer gesagt haben: Wir wollen ein Europa der Gastfreundschaft. Ein anderer Weg, einer der auf Solidarität und Fairness beruht, ist möglich. Wir müssen das Narrativ verändern und Gastfreundschaft zum zentralen Wert machen. Wir müssen uns dagegen wehren, dass die Zivilgesellschaft schrumpft und eine Gesellschaft aufgebaut wird, die auf Menschenrechten basiert.“
Cornelia Ernst, Europaabgeordnete für die Fraktion die Linke und Mitglied des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert:
“Wir sind nach Riace gereist, um unsere uneingeschränkte Solidarität und unsere politische Unterstützung für Mimmo Lucano auszudrücken. Ich bin sehr besorgt, dass sich die Kriminalisierung von Migrant*innen und Menschen, die sie unterstützen, unter anderem lokale Behörden und Bürger*innen, verstärkt und über Europa ausbreitet, nach Italien, Griechenland, Kroatien, Polen und andere Mitgliedsstaaten. Der Fall Mimmo, dessen Engagement weltweit anerkannt ist, ist unverschämt. Solidarität mit Migrant*innen ist niemals ein Verbrechen, genauso wenig wie es ein Verbrechen ist, aus seinem Land zu fliehen.”
