Rückkehrpflicht von Lastwagen ist ein Erfolg, Ausbeutung von LKW-Fahrern nicht akzeptabel
Mobilitätspaket
Die Mehrheit der Abgeordneten des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments hat soeben für das Verhandlungsergebnis („Trilog“) zum sozialen Pfeiler des Mobilitätspakets gestimmt. Das Paket umfasst Regeln für Ruhezeiten, Kabotage (Erbringen von Transportdienstleistungen innerhalb eines Landes durch ein ausländisches Verkehrsunternehmen) und die Entsendung von Arbeitnehmern von Transportunternehmen. Die Grünen/EFA-Abgeordneten haben für die Kabotage-Regeln und gegen die Einigung über die Entsendung von Arbeitnehmern gestimmt. In einer der kommenden Plenarwochen wird das Mobilitätspaket in zweiter Lesung final im Plenum abgestimmt.
Anna Deparnay-Grunenberg, Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Verkehrsausschuss, kommentiert:
„Es ist ein Erfolg, dass wir eine Rückkehrpflicht von Lastwagen an den Firmensitz nach spätestens acht Wochen durchsetzen konnten. Die Einigung behindert die Schaffung von Briefkastenfirmen, wodurch Lohndumping erschwert wird.“
Terry Reintke, Verhandlungsführerin der Grünen/EFA-Fraktion für die Entsenderichtlinie für entsandte Arbeitnehmer im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, ergänzt:
„Die Schattenseite des Mobilitätspakets ist die Schaffung von Arbeitnehmern zweiter Klasse. Lange Fahrtzeiten und knappe Ruhepausen zementieren die Ausbeutung von LKW-Fahrern. Der EU-weite Grundsatz gleiches Recht und gleicher Lohn für gleiche Arbeit wurde verwässert.“
