"Smart Borders"
Nicht intelligent, sondern teurer Big Brother an der Grenze
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden nach US-Vorbild vorgelegt. Das so genannte "smart borders"-Paket sieht vor, dass künftig alle Personen aus Drittstaaten, die in die EU einreisen wollen, elektronisch erfasst werden. Die Kommission will außerdem ein spezielles Registrierungsprogramm einführen. Wer vorab seine biometrischen Daten an die EU weitergibt und nachweist, dass er oder sie genügend verdient, kann die Sicherheitskontrollen künftig umgehen. Die heute veröffentlichte Mitteilung der Kommission dient als Vorbereitung für den Gesetzesvorschlag, der für das kommende Frühjahr angekündigt ist.
Ska Keller, grenzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, sagt dazu:
"Das "Smart Borders"-Paket ist alles andere als smart. Die EU versucht, für viel Geld ein US-Programm zu kopieren, das wir hier in Europa überhaupt nicht brauchen und das in den USA nicht mal besonders gut funktioniert. Das "Smart-Borders"-Paket kostet voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro. Es bringt aber nichts - außer mehr Überwachung und Bürokratie. Es ist deshalb reine Verschwendung. Die elektronischen Kontrollen sollen dazu dienen, dass Reisende in der EU nicht illegal untertauchen, wenn ihre Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist. Aber es macht auch alle anderen zu "Illegalen", die bei der Ausreise nicht erfasst werden. Das ist eines der Hauptprobleme in den USA. Wo die Leute untertauchen, wenn sie in der EU bleiben, kann das System außerdem sowieso nicht erfassen. Bereits heute werden alle Reisenden bei der Ein- und Ausreise in die EU überprüft. Wer ein Visum braucht, muss außerdem seine digitalen Fingerabdrücke und einen Gesichts-Scan hinterlegen. Das ist schon heute zuviel der Erfassung und Bürokratie."
Der Innenexperte der Grünen/EFA im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, erklärt weiter:
"Die Vorschläge der EU-Kommission im Rahmen des "Smart-Borders"-Paketes gehen über das in den Mitgliedstaaten existierende Maß an Grenzüberwachung deutlich hinaus. Das beabsichtigte System für registrierte Reisende ist der Einstieg in die Kompletterfassung aller Informationen bei der Ein- und Ausreise. Was als freiwillige Privilegierung von Reisenden getarnt wird, ist nichts anderes als der Ausverkauf grundlegender Datenschutzprinzipien. Wer ohne teure Registrierung und freiwillige Datenweitergabe reist, wird zukünftig als Risiko eingestuft. Es kann aber nicht sein, dass Reisende ihre Unschuld erst durch die Freigabe aller ihrer Daten beweisen müssen."
