Grüne/EFA fordern konstruktive Partnerschaft für Klima, Aufschwung und Rechtsstaatlichkeit
Slowenische Ratspräsidentschaft
Am Dienstag, 6. Juli debattierten die Mitglieder des Europäischen Parlaments über die slowenische Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli begonnen hat. Die Grünen/EFA-Fraktion ist äußerst besorgt über Angriffe des slowenischen Ministerpräsidenten Janez Janša auf die Unabhängigkeit der Justiz und nationale und internationale Journalistinnen und Journalisten. Der Ministerpräsident blockiert die Ernennung der Kandidaten und Kandidatinnen Sloweniens für den Posten des Delegierten Staatsanwalts bei der Europäischen Staatsanwaltschaft und unterstützt das jüngste ungarische Gesetz gegen die LGBTIQ-Community. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert die slowenische Ratspräsidentschaft auf, die Angriffe auf eine unabhängige Justiz und die Medien zu beenden und konstruktiv beim anstehenden Klimapaket und der Umsetzung der Wiederaufbaupläne zusammenzuarbeiten.
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Ska Keller, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Rechtsstaatlichkeit mit unabhängiger Justiz und freien Medien sind zentral für die Demokratie und die slowenische Ratspräsidentschaft hat die Aufgabe, die europäischen Ziele und Werte verteidigen, zu denen wir uns alle verpflichtet haben. Leider sind Zweifel angebracht, inwiefern der slowenische Ministerpräsident die europäischen Werte repräsentieren wird. Tiraden und persönliche Fehden von Janez Janša gegen die Justiz gleich zu Beginn der slowenischen Präsidentschaft beschädigen das Vertrauen, dass der Ministerpräsident im besten Interesse der EU handeln wird. Die Krise der Rechtsstaatlichkeit in der EU zeigt das Versagen der EU-Kommission, gegen die ungarische und die polnische Regierung vorzugehen, und ermutigt illiberale Politiker auf ihrem Weg gegen europäische Werte und demokratische Strukturen. Wir werden uns im Europäischen Parlament weiterhin dafür einsetzen, dass Rechtsstaatlichkeit in der EU respektiert wird. Wir befinden uns an einem entscheidenden Zeitpunkt für die Zukunft der EU und stehen vor der Umsetzung der Konjunkturpläne und vor zentralen Entscheidungen über Rechtsstaatlichkeit und die Europäische Klimapolitik. Die slowenische Ratspräsidentschaft muss nun ihre Chance nutzen, die unzureichenden Klimaziele der EU zu verbessern und sich auf einen ambitionierten grünen und sozial gerechten Übergang zu konzentrieren, der mit den Verhandlungen zum EU-Klimapaket beginnt. Wir begrüßen dabei jede konstruktive Zusammenarbeit mit der slowenischen Ratspräsidentschaft als Partnerin.“ |
