Abwracken von Schiffen
EU-Parlament verschärft Maßnahmen gegen illegales Schiffabwracken, lehnt aber entscheidendes Finanzinstrument ab
Das Europaparlament hat heute über eine neue Verordnung für das Abwracken von Schiffen abgestimmt. Die Europa-Abgeordneten unterstützten die Vorschläge des Berichterstatters, des grünen Europa-Abgeordneten Carl Schlyter (Schweden), in Zukunft Schiffe nicht mehr an Stränden abzuwracken. Allerdings lehnte das Plenum das Kernstück des Vorschlags, ein Finanzinstrument zur Förderung des umweltverträglichen Recyclings von Schiffen, ab. Dazu erklärt Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Das europäische Parlament hat heute Maßnahmen beschlossen, um dem rücksichtlosen und illegalen Abwracken von Schiffen in Entwicklungsländern ein Ende zu setzen. Leider hat aber das Plenum gleichzeitig das Kernstück des Vorschlags abgelehnt, nämlich ein Finanzinstrument, mit dem das umweltverträgliche Abwracken gefördert werden sollte. Damit verliert die Neuregelung ihren Biss, da erst durch dieses Finanzinstrument das sichere Abwracken von Schiffen wettbewerbsfähig geworden wäre. Es ist frustrierend, dass eine sehr knappe Mehrheit der Europa-Abgeordneten auf das irreführende Lobbying des Schifffahrtsindustrie hereingefallen ist, die sich nur ihrer Verantwortung entziehen will (1).
Zur Zeit werden die meisten Schiffe unter EU-Flagge nach Süd-Ost-Asien, vor allem nach Bangladesh, Indien und Pakistan, gesendet und dort an Stränden zerlegt, wobei schädliche Stoffe wie Öle und Asbest frei in die Umwelt gelangen und damit die Umwelt und die menschlichen Gesundheit gefährden. Auch die Arbeitsbedingungen für die Menschen, die die Schiffe abwracken, sind skandalös. Dies eine verdammenswerte Praxis, die die EU-Vorschriften umgeht, die den Export von gefährlichen Stoffen in Nicht-OECD-Länder untersagen.
Der Umweltausschuss des Parlaments hat fast einstimmig die Schaffung von mehreren Arten finanzieller Anreize unterstützt, um ein sicheres Abwracken der Schiffe zu fördern, darunter auch einen von der Industrie selbst finanzierten Abwrack-Fonds. Dies wäre ein wichtiger Anreiz gewesen, Schiffe, die mit der EU handeln, in vorschriftsmäßige Abwrackwerften zu leiten. Das wurde nun verhindert, trotz zahlreicher Forderungen des Europaparlaments für einen solchen finanziellen Mechanismus in den vergangenen Jahren. Leider hat die Schreckenspropaganda der europäischen Hafengesellschaften gewirkt, und jetzt wo es zum Schwur kam, ist eine knappe Mehrheit des Europäischen Parlaments bedauerlicherweise eingeknickt."
(1) Das Finanzinstrument wurde mit 292 zu 299 Stimmen abgelehnt.
