TiSA-Mandat veröffentlicht
Transparenz-Initiative bleibt unzureichend
An diesem Dienstag hat der Rat (Ecofin) das Verhandlungsmandat für das Dienstleistungs-Abkommen TiSA veröffentlicht (1). Die Verhandlungen darüber laufen schon seit zwei Jahren zwischen der EU, den USA und 22 weiteren Staaten. Ska Keller, Vizepräsidentin und handelspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert die Veröffentlichung:
"Es ist gut und richtig, dass die EU-Mitgliedsstaaten unter dem Druck der Zivilgesellschaft und auch der Grünen/EFA-Fraktion das Mandat nun endlich öffentlich gemacht haben. Die Veröffentlichung kommt aber spät und reicht nicht. Das Verhandlungsmandat ist nur ein Feigenblatt. Die wichtigen Dokumente aus den Verhandlungen, aus denen hervor geht, was konkret beschlossen wird, sind nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Das verhindert eine demokratische Kontrolle der Verhandlungen und muss sich schnellstens ändern.
Das Mandat zeigt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedsländern weiterhin auf die Strategie der hemmungslosen Marktöffnung setzen. Die öffentlichen Dienstleistungen werden nicht ausreichend geschützt. Das öffnet dem Ausverkauf der öffentliche Dienstleistungen Tür und Tor und bedroht die Gesundheitsvorsorge und die Bildungssysteme in der Europäischen Union. Es ist auch völlig unklar, wie mit TiSA ein verlässlicher Datenschutz für die Bürgerinnen und Bürger der EU garantiert werden soll."
(1) Das Mandat finden Sie hier: http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-6891-2013-ADD-1-DCL-1/en/pdf
