Schwerwiegende Versäumnisse bei EU-Kommission und Mitgliedsstaaten
Dieselgate-Untersuchungsausschuss
Am heutigen Dienstag hat der Dieselgate-Untersuchungsausschuss EMIS im Europäischen Parlament über seinen Endbericht abgestimmt. Der Bericht macht klar, dass die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten dem Betrug bei den Abgasmessungen viel früher auf die Spur hätten kommen können und macht klare Vorschläge für die Zukunft, sagt Rebecca Harms, Mitglied im Untersuchungsausschuss:
"Der Untersuchungsausschuss wirft der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten klares Fehlverhalten vor. Obwohl Mitarbeiter der EU-Kommission schon vor Jahren Hinweise auf illegale Abschaltstrategien hatten, wurden keine Untersuchungen in Auftrag gegeben oder Informationen von den EU-Mitgliedsstaaten angefordert. Dabei ist es Aufgabe der EU-Kommission sicherzustellen, dass die Mitgliedsstaaten das Verbot von Abschaltmechanismen durchsetzen. Die EU-Kommission hat Gesetzesbruch durch Wegschauen begünstigt. EU-Kommission und Regierungen haben vermeintliche Industrieinteressen höher bewertet als Gesundheitsschutz und Luftreinhaltung.
Der Ausschuss kommt zu dem Ergebnis, dass die Konformitätsfaktoren, die auch in Zukunft die Zulassung von Fahrzeugen erlauben, die die Grenzwerte im Normalbetrieb deutlich überschreiten, der Gesetzgebung widersprechen. Die EU-Kommission hat ihr Mandat überschritten und gegen EU-Gesetzgebung verstoßen.
Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben keine weiße Weste. Sie haben trotz klarer Gesetze das Verbot von Abschaltmechanismen nicht durchgesetzt. Sie haben es versäumt, Autohersteller dazu zu bringen, nur Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, die die Stickoxidgrenzwerte im normalen Betrieb einhalten. Hätten die EU-Mitgliedsstaaten für eine funktionierende Kontrolle gesorgt, hätte Betrugssoftware wie bei VW viel früher entdeckt werden können. Das hätte nicht nur positive Folgen für die Luftqualität in europäischen Städten gehabt, sondern auch Schaden von der europäischen Autoindustrie abgewendet. Um einen ähnlichen Skandal in Zukunft zu verhindern, muss es unabhängige Kontrollen auf europäischer Ebene geben. Der Ausschuss hat sich für eine unabhängige Agentur auf europäischer Ebene ausgesprochen."
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion und Abgeordnete der Piratenpartei Julia Reda fügt hinzu:
"Die Europäische Kommission hat alles getan, um die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu erschweren. Sie hat versucht, den Zugang zu wichtigen Dokumenten zu verhindern, ihre Freigabe verzögert und ihre Pflicht zur Mitarbeit vernachlässigt. Die Erfahrungen zeigen, dass es unbedingt notwendig ist, dem Thema auch nach Ende der Ausschussarbeit nachzugehen und über Dieselgate hinaus klare, eindeutige und umfassende Regeln zum effektiven Zugang zu Informationen für Abgeordnete, Journalistinnen, Journalisten und die allgemeine Öffentlichkeit durchzusetzen."
Der Bericht des Untersuchungsausschusses wird im März oder im April-Plenum abgestimmt. Darin fordern die Abgeordneten u.a. auch einen regelmäßigen Bericht (alle 18 Monate) der Europäischen Kommission zum Thema.
