Serbien-Kosovo
Lösung des Nordkosovo-Konflikts ist Schlüsselmoment für die EU-Integration am Westbalkan
Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit des Kosovo haben sich Belgrad und Prishtina auf eine Vereinbarung zum Status der serbischen Volksgruppe im Nordkosovo geeinigt. Ulrike Lunacek, Kosovo-Berichterstatterin und außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert den Verhandlungserfolg:
„Der Durchbruch zu einem positiven Ergebnis beim heutigen Treffen zwischen dem serbischen Premierminister Dacic und seinem kosovarischen Visavis Thaci bedeutet für Belgrad wie für Prishtina einen großen Schritt vorwärts im EU-Annäherungsprozess: Gratulation an beide Seiten sowie an Catherine Ashton!
Serbien öffnet damit die Tür für den Start der EU-Beitrittsverhandlungen und auch für den Beginn der Verhandlungen für ein Stabilisierungs- und Assoziationsabkommen (SAA) der EU mit dem Kosovo. Ich beglückwünsche die EU-Außenbeauftragte Ashton, die diesen Dialog auf neutralem Brüsseler Boden initiiert und zu einem guten Ende geführt hat. Hier beweist sich die friedenspolitische Durchsetzungskraft und Soft Power der Europäischen Union. Die heutige Einigung ist ein Schlüsselmoment für die EU-Integration am Westbalkan.
Die intransparente Finanzierung der serbischen Parallelstrukturen im Nordkosovo durch Belgrad hat seit der Unabhängigkeit des Kosovo dem gesamten Land geschadet - und soll jetzt der Vergangenheit angehören. Sowohl in meinem aktuellen Kosovo-Bericht, der gestern im Plenum des Europaparlaments mit großer Mehrheit angenommen wurde, als auch in meinen beiden früheren Berichten habe ich ein Ende dieses jede staatliche Ordnung unterminierenden und organisierte Kriminalität fördernden Vorgehens gefordert. Dass diese Forderung jetzt endlich umgesetzt werden soll, ist ein Schlüsselmoment für die Stabilisierung der gesamten Region.
Der konstruktive Geist dieses Dialogs in Brüssel muss jetzt auch schnell vor Ort und in der Region sichtbare Ergebnisse zeigen. Belgrad ist gefordert, seinen Einfluss auf die serbische Minderheit nördlich des Ibar-Flusses zu nützen, damit diese die Blockaden abbaut und endlich wirkliche Bewegungsfreiheit für die gesamte Bevölkerung hergestellt und eine angstfreie Atmosphäre geschaffen werden kann. Auch der Handel und die Wirtschaft werden davon profitieren. Die kosovarische Regierung ist wiederum aufgerufen, die Integration der serbischen Minderheit im Norden des Kosovo mehr als bisher zu unterstützen. Nur dadurch können die serbischen Kosovarinnen und Kosovaren im Norden des Landes – so wie dies bei vielen in den Gemeinden südlich des Ibar-Flusses gelungen ist – für den neuen Staat Kosovo gewonnen werden.“
