Serbien

Das Europäische Parlament hat heute seinen jüngsten Fortschrittsbericht zu Serbien verabschiedet. Der Bericht folgt der Entscheidung des Europäischen Rats zu Beginn des Monats, Serbien den politisch bedeutsamen EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Die Abgeordneten begrüßen in ihrem Bericht diesen Schritt, machen aber ebenso deutlich, dass das Land noch erhebliche Reformanstrengungen unternehmen muss. Die Grünen teilen diese Einschätzung, kritisieren jedoch, dass die serbische Regierung bis heute nicht das Abkommen mit Kosovo unterzeichnet hat, dessen Vereinbarung Voraussetzung zur Verleihung des Kandidatenstatus war. Dazu erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das Europäische Parlament hat heute das richtige Signal an Serbien gesandt: Die Fortschritte des Landes werden anerkannt, die bestehenden Probleme aber nicht unter den Teppich gekehrt. Mit dieser ausgewogenen Botschaft stärken die Abgeordneten den Reformkräften in Serbien wenige Wochen vor den serbischen Parlamentswahlen den Rücken.

Die jüngsten Taktierereien der serbischen Regierung werfen nun aber einen Schatten auf die insgesamt erfreulichen Entwicklungen der letzten Wochen. Belgrad hatte Ende Februar unter EU-Vermittlung eine Übereinkunft mit Kosovo zum 'integrierten Management' der gemeinsamen Grenze gefunden (1). Dies war Voraussetzung für die Verleihung des Kandidatenstatus an Serbien durch die EU wenige Tage später. Was dann nur noch eine Formsache hätte sein sollen, wird von Belgrad nun zum Politikum gemacht: Die Regierung hat bis heute ihre Unterschrift unter das Abkommen zurückgehalten und verhindert damit seine Umsetzung.

Diese Verzögerungstaktik geht zu Lasten der Menschen im Nordkosovo und verhöhnt das Entgegenkommen der EU. Der zuständige serbische Innenminister muss sich trotz Wahlkampf seiner Amtspflichten besinnen und nun unverzüglich seine Unterschrift unter das Abkommen setzen, so wie es seine Regierung der EU zugesagt hat. Andernfalls macht er es Befürwortern des serbischen Beitrittsprozesses wie mir schwer, für die EU-Integration seines Landes zu werben."

Anmerkung:

(1) Siehe Pressemitteilung vom 24. Februar 2012: http://www.greens-efa.eu/serbien-kosovo-dialogprozess-5410.html