EU-Kandidatenstatus für Serbien
Glaubhafte Konditionalität zahlt sich aus
Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten hat sich heute dafür ausgesprochen, Serbien den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Serbien hatte sich diese Entscheidung schon im Dezember erhofft. Damals forderte der Europäische Rat jedoch weitere Fortschritte in den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo. Die Grünen waren die einzige Fraktion im Europäischen Parlament, die die Verschiebung der Entscheidung über den Kandidatenstatus unterstützt hat, um so den Druck auf die serbische Regierung zu erhöhen. Zu der heutigen Einigung erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Mit der Verleihung des Kandidatenstatus erkennt die EU die vielen Fortschritte an, die Serbien über die letzten Jahre gemacht hat. Diese Fortschritte lagen bisher vor allem im innenpolitischen Bereich, wo die serbische Regierung wichtige Reformen vorangebracht hat. Mit den jüngsten Fortschritten in den Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sind nun auch die außenpolitischen Voraussetzungen gegeben, um Serbien den EU-Kandidatenstatus zuzuerkennen (1).
Es ist bedauerlich, dass es dieses Drucks aus Brüssel bedurfte, um Serbien dazu zu bringen, auf seinen Nachbarn Kosovo zuzugehen. Diese Annäherung liegt eigentlich im ureigensten Interesse Serbiens selbst. Die Entwicklungen der vergangenen Wochen zeigen aber, dass die Strategie richtig war, die Kriterien im EU-Erweiterungsprozess nicht aufzuweichen. Gutnachbarschaftliche Beziehungen sind Kernbestandteil der europäischen Integration. Die Glaubwürdigkeit Europas hätte gelitten, wenn die EU im Falle Serbiens hier beide Augen zugedrückt hätte.
Mit der Verleihung des Kandidatenstatus fängt nun die richtige Arbeit erst an, um Serbien reif für den Beitritt zu machen. Sobald alle von der Europäischen Kommission im Oktober vorgelegten Bedingungen erfüllt sind, können die Beitrittsverhandlungen beginnen (2)."
Anmerkungen:
(1) Siehe Pressemitteilung vom 24.02.2012 http://www.greens-efa.eu/serbien-kosovo-dialogprozess-5410.htm
(2) "Daher empfiehlt die Kommission, dass Verhandlungen mit Serbien über den Beitritt zur Europäischen Union aufgenommen werden, sobald das Land weitere wesentliche Fortschritte bei der Verwirklichung des folgenden prioritären Ziels erreicht: Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo gemäß den Bedingungen des Stabilisierungsprozesses durch die uneingeschränkte Achtung der Grundsätze der inklusiven regionalen Zusammenarbeit, die vollständige Einhaltung des Vertrags über die Energiegemeinschaft, die Erarbeitung von Lösungen in den Bereichen Telekommunikation und gegenseitige Anerkennung von Berufabschlüssen, die weitere gutgläubige Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen und durch aktive Zusammenarbeit mit der EULEX-Mission, damit diese in allen Teilen des Kosovo ihre Aufgaben wahrnehmen kann." (KOM(2011), 666, S. 32)
