Innere Sicherheit
Gefährliche Symbolpolitik spielt Terroristen in die Hände
Zum heutigen Treffen der EU-Innenminister erklärt Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten betreiben mit ihrer Forderung nach anlasslosen Datenspeicherungen eine gefährliche Symbolpolitik. Sie lenkt von einer echten Verbesserung der Sicherheitslage ab und wähnt die Bürgerinnen und Bürger in scheinbarer Sicherheit – auf Kosten ihrer Freiheitsrechte. Die Fluggastdatenspeicherung verstößt fundamental gegen wegweisende Urteile von Europäischem Gerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Und umfangreichste Datensammlungen in Frankreich konnten die schrecklichen Anschläge von Paris nicht verhindern. Eine solche Symbolpolitik spielt den Terroristen in die Hände, die sich gegen die Grundwerte liberaler Demokratien wenden.
Wie auch bei vorherigen Anschlägen waren die Täter in Paris den Sicherheitsbehörden schon bekannt und es gab zahlreiche Ermittlungs- und Überwachungsansätze. Statt einer anlasslosen Überwachung aller anderen Reisenden hätte hier also nur ein frühzeitiger Austausch der vorhandenen Daten zwischen den Behörden geholfen. Die EU-Kommission sollte ihren Vorschlag zur anlasslosen Fluggastdatenspeicherung zurückziehen und stattdessen ein Aktionsprogramm für die bessere Ausstattung und Zusammenarbeit der Polizei- und Sicherheitsbehörden in Europa vorlegen. Dafür wären die mehrere hundert Millionen Euro dringend nötig, die für die EU-Fluggastdatenspeicherung kosten würde."
Die EU-Richtlinie zur Schaffung einer EU-weiten Speicherung und Analyse aller Fluggastdaten wurde im Jahr 2011 durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Seither lehnt eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Linken und Grünen im Europäischen Parlament die Maßnahme als unverhältnismäßig ab und wies sie im Herbst 2013 in einer Abstimmung im zuständigen Innen- und Justizausschuss zurück. Diese Entscheidung erhielt im Straßburger Plenum allerdings keine Mehrheit. Seither liegt der Vorschlag auf Eis. Im April 2014 hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung klargestellt, dass eine Massenspeicherung von personenbezogenen Daten ohne Anlass und zeitliche Begrenzung gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union verstößt. In seiner Anhörung im Europäischen Parlament hat der neue EU-Innenkommissar daraufhin angekündigt, dass auch die geplante Fluggastdatenspeicherung auf den Prüfstand gestellt werden muss. Diese Zweifel, die auch der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments in einem Rechtsgutachten zum Gerichtsurteil teilt, scheinen die EU-Innenminister und der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, nun mit ihrer Forderung nach einer zügigen Verabschiedung offenbar schlicht ignorieren zu wollen.
