Schengen-Streit

EU-Parlament boykottiert Rat wegen Ausschluss von Schengen-Mitentscheidung

Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments haben heute beschlossen, wichtige Verhandlungen über eine Reihe von Gesetzgebungsverfahren im Innen- und Justizbereich und auch die Budgetmittel für Schengen zu blockieren. Damit reagiert das EU-Parlament auf die Entscheidung der EU-Innenminister von vergangener Woche, das EU-Parlament von der Mitentscheidung bei der Evaluierung des Schengenpakets außen vor zu lassen (1).

Dazu erklärt Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Das Europäische Parlament hat heute dem Rat die Stirn gezeigt und demonstriert, dass es sich seinen schmutzigen, undemokratischen Tricks zu Schengen nicht beugen wird. Alle großen Fraktionen des Hauses unterstützten geschlossen die Entscheidung, die Gesetzgebungsverfahren (2) auf Eis zu legen und damit dem Rat zu zeigen, dass wir es ernst meinen.

"Die unerträgliche Taktiererei des Rates, um das Parlament möglichst von jeder Mitentscheidung beim Schengenpaket rauszuhalten, ist skandalös. Es schafft einen gefährlichen Präzedenzfall, der den demokratischen Entscheidungsprozess in der EU zu unterminieren droht. Der Rat muss diesen Rüffel ernst nehmen und einlenken. Falls nicht, muss das Parlament weitere Schritte überlegen, um Schengen und den demokratischen Prozess in der EU zu verteidigen."

Anmerkungen:

(1) Siehe Pressemitteilung dazu: http://www.greens-efa.eu/schengen-7447.html

(2) Die von der Blockade betroffen Gesetzgebungsverfahren sind:

- Coehlo report on the establishment of an evaluation mechanism to verify application of the Schengen acquis

- Weber report on the reintroduction of border controls

http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?id=594041

- Amendment of Schengen border code and Convention implementing the Schengen Agreement (Papanikolaou report)

http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2011/0051(COD)&l=en

- Attacks against information systems (Hohlmeier report)

http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?id=587653

- European Investigation Order

http://www.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?id=586561