Schengenbeitritt von Rumänien und Bulgarien
Europaparlament erteilt dem Rat eine scharfe Rüge
Das Europaparlament hat die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union heute mit überwältigender Mehrheit dazu aufgefordert, endlich dem Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zuzustimmen.
Ska Keller, Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament für europäische Grenz- und Migrationspolitik, sagte dazu:
"Das Europaparlament hat dem Rat heute eine scharfe politische Rüge erteilt. Einhellig und mit breiter Unterstützung aller großen Fraktionen hat es die Mitgliedsstaaten heute dazu aufgefordert, endlich grünes Licht für den Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu geben. Keiner zweifelt daran, dass beide Länder alle Voraussetzungen für den Schengenbeitritt erfüllen und große Anstrengungen dafür unternommen haben. Wenn jetzt plötzlich mitten im Beitrittsprozess neue Regeln für die beiden Kandidaten aufgestellt werden, ist das nicht nur unfair. Es widerspricht auch allen Regeln der Rechtsstaatlichkeit.
Statt sich an die gemeinsamen Regeln in der EU zu halten, tragen die Niederlande und Finnland innenpolitische Debatten auf dem Rücken von Bulgarien und Rumänien aus. Sie stellen auf stur und blockieren selbst den Kompromissvorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft, der einen abgestuften Beitritt vorsieht [1]. Wir dürfen nicht zulassen, dass Fairness und Rechtsstaatlichkeit in der EU zu Geißeln des Rechtspopulismus werden. Rumänien und Bulgarien haben ein Recht darauf, an der Reisefreiheit in der EU teilzuhaben."
Anmerkung:
[1] Der Kompromissvorschlag sieht vor, dass in diesem Jahr zunächst die Binnenkontrollen an den Flug- und Seehäfen fallen. Im nächsten Sommer soll der Rat dann über den Wegfall der Kontrollen an den Landgrenzen entscheiden.
