Schengen
Grüne lehnen die neue Schlagbaumpolitik ab
Das Europaparlament hat heute den neuen Schengenregeln zugestimmt. Sie weiten die Möglichkeiten für die Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus. Mitgliedsländer dürfen künftig an den innereuropäischen Grenzen kontrollieren, wenn sie die massenhafte Ankunft von Flüchtlingen befürchten. Die Grünen lehnen das entschieden ab.
Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, kommentiert:
„Das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union versagt. Statt dem populistischen Ansinnen der Bundesregierung und anderer Mitgliedsstaaten einen Riegel vorzuschieben, hat es der neuen Schlagbaumpolitik zugestimmt.
Mitgliedsländer dürfen künftig Schlagbäume im Schengenraum nicht nur bei Terrorangriffen oder Großveranstaltungen wieder errichten, sondern – für bis zu zwei Jahre - auch wenn es „schwerwiegende Defizite bei der Kontrolle der Außengrenzen“ gibt und zu viele Flüchtlinge über die innereuropäischen Grenzen kommen. Das öffnet dem populistischen Missbrauch von Schengen Tür und Tor.
Die vermeintlichen Schutzmechanismen gegen den Missbrauch des neuen „Notfallmechanismus“ helfen in der Praxis wenig. Denn letztlich bestimmen die einzelnen Mitgliedsstaaten, was ein „Notfall“ ist und ob sie die Schlagbäume an ihren Binnengrenzen wieder herunterlassen.
Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass Grenzkontrollen generell nur wiedereingeführt werden dürfen, wenn es aus gesamteuropäischer und nicht nur aus einzelstaatlicher Sicht gute Gründe dafür gibt. So schwerwiegende Entscheidungen, die das Herz der EU treffen, müssen gemeinsam auf EU-Ebene getroffen werden. Denn Schengen betrifft alle.
Das Europaparlament hat auch bei der Wahrung seiner eigenen Rechte versagt. Es hat dem Rat klein bei gegeben und seinem Ausschluss aus der Gesetzgebung zu einem Teil des Schengenpakets zugestimmt. Beim sogenannten Schengen-Evaluationsmechanismus entscheidet das Parlament jetzt nicht mehr mit, sondern wird vom Rat nur noch auf freiwilliger Basis konsultiert."
Briefing zu den neuen Schengenregeln mit Überblickstabelle:
