Schengen-Vorschlag der Kommission
Zu Recht eine Ohrfeige für die Mitgliedsstaaten
Die Europäische Kommission hat heute ihre Vorschläge zur begrenzten Wiedereinführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU vorgestellt. Die Kommission will die Entscheidung über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen vergemeinschaften und so Alleingänge der Mitgliedsstaaten künftig verhindern [1].
Ska Keller, Sprecherin der Grünen/EFA in Europaparlament für Grenz- und Migrationspolitik, sagte dazu:
"Der Vorschlag der Kommission ist zu Recht eine Ohrfeige für die Mitgliedsstaaten. Offene Grenzen und ungehinderte Reisefreiheit sind eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Sie dürfen nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Deshalb ist es richtig, dass die Kommission der Forderung der Mitgliedsstaaten nach weiteren Alleingänge bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen einen Riegel vorschieben will.
Die Mitgliedsstaaten drängen auf neue Ausnahmeregeln, weil sie Flüchtlingsbewegungen innerhalb der EU verhindern wollen. Die Flüchtlinge sollen in dem EU-Land bleiben, in dem sie ankommen. Das ist nicht nur die falsche Antwort auf die Flüchtlingsherausforderung in der EU. Es zeigt auch wie wenig einigen Mitgliedsstaaten das Europa der offenen Grenzen am Herzen liegt. Dass sich Länder wie Deutschland, Frankreich und Spanien jetzt offen gegen den Kommissionsvorschlag stellen, ist ein echtes Armutszeugnis für die Europäische Integration. Statt über das Wiederaufstellen von Schlagbäumen zu diskutieren, sollten sie sich lieber endlich auf gemeinsame Regeln bei der Aufnahme, Verteilung und Rückführung von Flüchtlingen einigen."
[1] Weitere Informationen zum Vorschlag der Kommission finden Sie hier:
