Schengen
Grüne gegen die Aufweichung der Reisefreiheit
Europaparlament und Rat haben gestern Abend die Verhandlungen zum umstrittenen Schengenpaket abgeschlossen. Dabei geht es um die Wiedereinführung von Grenzkontrollen in Schengenraum. Das Europaparlament hatte die Verhandlungen sowie weitere Gesetzesvorhaben seit dem vergangenen Jahr blockiert - aus Protest gegen den Beschluss der Mitgliedsstaaten, das Parlament aus einem Teil der Gesetzgebung ausschließen.
Ska Keller, grenz- und migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, kommentiert:
"Das Europaparlament hat bei der Verteidigung einer der wichtigsten Errungenschaften der EU kläglich versagt. Es erlaubt den Mitgliedsländern, die Axt an Schengen anzulegen. Künftig können die Mitgliedsstaaten Grenzkontrollen nicht nur bei einer Gefahr für die innere Sicherheit oder öffentliche Ordnung wieder einführen, sondern auch, wenn ein Land bei der Kontrolle seiner Außengrenzen "schwerwiegende Defizite" hat. Wir Grüne lehnen diese Aufweichung von Schengen entschieden ab.
So schwerwiegende Entscheidungen, die das Herz der EU treffen, müssen gemeinschaftlich auf EU-Ebene getroffen werden. Schengen betrifft alle. Darüber dürfen Mitgliedsstaaten nicht im Alleingang entscheiden - schon gar nicht, wenn die Möglichkeiten für Grenzkontrollen ausgeweitet werden.
Kläglich versagt hat das Europaparlament auch bei der Wahrung seiner eigenen Rechte. Es hat dem Rat klein bei gegeben und seinem Ausschluss aus der Gesetzgebung zu einem Teil des Schengenpakets zugestimmt. Beim sogenannten Schengen-Evaluationsmechanismus entscheidet das Parlament jetzt nicht mehr mit, sondern wird vom Rat nur noch auf freiwilliger Basis konsultiert."
