Schengen
Nicht die Nordafrikaner sind das Problem, sondern die Unfähigkeit der Europäer solidarisch zu handeln
Das Europäische Parlament debattierte heute über Migrationsströme und ihre möglichen Auswirkungen auf den Schengenvertrag. Frankreich und Italien hatten gefordert ein Verfahren einzuführen, das den Mitgliedsstaaten erlaubt nationale Grenzkontrollen einzuführen, wenn ein Mitgliedsstaat seine Grenzen nicht mehr kontrollieren kann oder wenn es Massenmigration gibt. In der Debatte erklärte Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA:
"25.000 Tunesier erreichen europäischen Boden und man erzählt uns von Unsicherheit, aber um welche Unsicherheit handelt es sich? Erinnern wir uns, dass während des Bosnienkrieges die EU temporäre Visa ausgestellt hat, um die Menschen zu empfangen, solange der Krieg währte. Allein Deutschland hat in Folge mehrere Hunderttausend Flüchtlinge aufgenommen und das Land existiert noch immer und ist nicht zusammengebrochen. Dieses Lamentieren das Boot würde bei einem massiven Flüchtlingsansturm kentern ist nichts als Propaganda. Ebenso wie die Mär, dass Kriminelle über Lampedusa einreisen könnten... Kriminelle brauchen nicht den Umweg über Lampedusa zu nehmen, sie überschreiten die EU-Grenzen ganz normal und fallen dabei nicht einmal auf.
Die EU muss nun die Initiative ergreifen und auf eine Erteilung temporärer Aufenthaltsgenehmigungen und eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge in der ganzen EU drängen. Man erzählt uns immer wieder, dass die Flüchtlinge aus Nordafrika ein Problem sind, aber das wahre Problem sind die Europäer und ihrer Unfähigkeit solidarisch zu handeln. Wenn man dem Druck der Populisten nachgibt, haben wir bald Gesichtskontrollen an unseren Grenzen - dunkelhäutige Menschen werden kontrolliert, weiße dürfen passieren - so schaffen wir ein Europa à la carte."
Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller, Mitglied im Innenausschuss, erklärte:
„Ich finde es sehr unglaubwürdig, dass Barroso heute im Europäischen Parlament behauptet hat, Schengen stärken zu wolle, obwohl er sich auf die Forderungen Barroso und Sarkozy eingelassen hat. Jetzt wird er die Geister, die er rief nicht mehr los.
Das einzige was die Glaubwürdigkeit von Barroso jetzt noch retten kann, sind konkrete Vorschläge zum Schengenraum, die regeln, wie die Ausnahmen reduziert werden.
Wenn er den Flüchtlingen und nicht den Populisten in Europa helfen will, sollte er andere Möglichkeiten ergreifen, wie sich zum Beispiel für die Anwendung der Richtlinie zum temporären Schutz stark zu machen.“
