Schäuble hinterlässt giftiges Abschiedsgeschenk
Zukunft Eurozone
Beim Treffen der Eurogruppe hat der noch amtierende deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ein sogenanntes “Non-Paper” mit Reformvorschlägen für die Eurozone vorgelegt (siehe Anhang). Kern des Papiers ist die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Zum Abschied hat Schäuble ein giftiges Geschenk für die europäische Demokratie vorgelegt. Die EU-Institutionen werden geschwächt, wenn Kompetenzen in einen zukünftigen Europäischen Währungsfonds verlagert werden, der allein den Regierungen unterstellt ist. Pragmatismus darf nicht über Demokratie gehen. Schäubles Plänen fehlt europäischer Mut und Vision. Es bringt Europa nicht weiter, wenn ein Eurozonen-Haushalt nur mit einem Taschengeld ausgestattet wird und weiter nur dem einseitigen Ziel der Strukturreform dienen soll.
Das Papier von Schäuble atmet weiter den Geist der Austeritätspolitik. Zwar sind Strukturreformen in den Krisenländern notwendig, aber Sparen allein bringt keine Wirtschaft wieder auf die Beine. Zudem blendet Schäuble auch aus, dass die Unterschiede innerhalb der Eurozone auch das Resultat der Politik der reicheren Ländern des Nordens sind. Ohne ihr Umsteuern werden auch die Anstrengungen in Südeuropa nicht zu einer soliden wirtschaftlichen Erholung führen.”
