Sacharow-Preis

Am heutigen Donnerstag hat der zuständige Ausschuss im Europäischen Parlament über die Shortlist für die diesjährige Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit entschieden. Die drei Kandidaten(gruppen) sind der saudische Blogger Raif Badawi, der ermordete russische Oppositionspolitiker Boris Nemtsov sowie die politischen Gefangenen und die Opposition in Venezuela, vertreten durch die Gruppe "Mesa de la Unidad Democrátia.

Badawi (1) war von der Grünen/EFA-Fraktion vorgeschlagen worden. Die Entscheidung kommentiert Barbara Lochbihler, stellvertretende Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europäischen Parlament und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion:

"Die heutige Wahl von Raif Badawi auf die Shortlist des Sacharow-Preises ist eine öffentliche Anerkennung für den saudischen Blogger, der sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in seinem Land einsetzt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat ihn für den Preis vorgeschlagen, weil wir damit den Mut von Menschenrechtsaktivisten in Saudi Arabien würdigen und stärken wollen. Badawi muss schnellstmöglich freigelassen werden. Die Misshandlungen müssen aufhören. Das hat das Europäische Parlament bereits in einer Resolution im Februar dieses Jahres gefordert.

Mit dieser Nominierung nimmt das Europäische Parlament auch die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten in die Verantwortung. Wir fordern die Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Kommission auf, entschlossener gegenüber der Regierung in Riad aufzutreten. Geostrategische und handelspolitische Interessen dürfen nicht mit mehr wiegen als Menschenrechte."

(1)    Der saudische Blogger Raif Badawi wurde zu 1000 Peitschenhieben, zehn Jahren Gefängnis, einem Ausreiseverbot sowie zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Im Januar erhielt er 50 Peitschenhiebe. Nach internationalen Protesten gab es bisher keine weiteren.